Rechtsprechung / § 1 BEZNG

Entscheidungen zu § 1 BEZNG

4 Entscheidungen · Zusammenführung der Bundeseisenbahnen

  1. BVerwG, 30.06.2011 – 3 C 30/10 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestell…

  2. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 53/09 Urteil

    Leitsatz Für ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gegenüber einem privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern genügt es, dass (mindestens) ein Mitglied des Verbandes selbst der Prüfung durch den Bund…

  3. VG Wiesbaden, 05.09.2022 – 25 K 1765/19.WI.D Urteil
  4. OVG NRW, 11.12.2008 – 20 A 1091/07 Urteil