Entscheidungen zu § 7 BEG

Leitsatz BEG 1956 §§ 41a, 35 Ist ein Verfolgter nicht an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder sei- ner Gesundheit gestorben, so ist der Beihilfeanspruch seiner Witwe nicht le- diglich dadurch gehindert, daß § 35 BEG eine…

Leitsatz ÜberlG §§ 1, 2; ZPO §§ 561, 580 ff; BRüG §§ 6a, 43a a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens zu Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz gilt grundsätzlich auch im Verfah…