Rechtsprechung / § 193 BEG

Entscheidungen zu § 193 BEG

2 Entscheidungen

  1. BFH, 24.03.1981 – VII B 64/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidungen der FG über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht sind keine prozeßleitenden Verfügungen und daher mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Der BFH als Beschwerdegericht hat bei der Überprüfung …

  2. OLG Saarbrücken, 05.10.2018 – 4 W 20/18 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Versagung von Akteneinsicht durch das Prozessgericht ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft.(Rn.13)