Entscheidungen zu § 184 BEG
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.01.1970 – P.St. 562
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 133 HV ist Voraussetzung für die Vorlage, dass ein Gericht eine Rechtsverordnung für verfassungswidrig hält, auf deren Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt. Für die Beurteilung der Entscheidungserheb…