Entscheidungen zu § 15 BEEG
267 Entscheidungen · Anspruch auf Elternzeit
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BSG, 30.11.2016 – B 12 KR 6/15 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung …
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BAG, 15.12.2015 – 9 AZR 52/15
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der …
- BAG, 28.05.2014 – 7 AZR 456/12 Urteil
- BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 89/12 Urteil
- BAG, 11.06.2013 – 9 AZR 786/11 Urteil
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BFH, 26.04.2013 – III S 34/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet. Es ist ferner geklärt, dass ein volljä…
- BAG, 16.04.2013 – 9 AZR 535/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 877/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 879/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 878/11 Urteil
- BAG, 15.11.2011 – 9 AZR 729/07 Urteil
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BFH, 02.09.2011 – III B 163/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegt bereits eine Entscheidung des BFH zur entscheidungserheblichen Frage vor, muss zur ordnungsgemäßen Rüge der grundsätzlichen Bedeutung im Einzelnen konkret dargetan werden, welche neuen gewichtigen, rechtlich…
- BAG, 24.03.2011 – 2 AZR 790/09 Urteil
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BAG, 25.11.2010 – 2 AZR 984/08
Urteil
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet ein…
- BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 287/09 Urteil
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BAG, 24.06.2010 – 6 AZR 1037/08
Urteil
Leitsatz Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm. Art. 6 GG, soweit darin Beschäftigten, deren Ehegatte im September 2005 Sonderurlaub zur Kinderbetreuung genommen hatte, der …
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…
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BVerwG, 30.09.2009 – 5 C 32.08
Urteil
Leitsatz 1. Die Stilllegung (Schließung) eines Betriebes ist in der Regel ein besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG, bei dem es im Ermessen der Arbeitsschutzbehörde steht, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wä…
- BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 517/08 Urteil
- BSG, 25.06.2009 – B 10 EG 8/08 R Urteil
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BAG, 21.04.2009 – 9 AZR 391/08
Urteil
Leitsatz 1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestalt…
- BSG, 19.02.2009 – B 10 EG 2/08 R Urteil
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BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 287/07
Urteil
Leitsatz 1. § 11 TVÜ-VKA in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung gewährte Arbeitnehmern, die im Monat September 2005 kein Entgelt bezogen, keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile. …
- BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 890/07 Urteil
- BAG, 18.12.2008 – 6 AZR 673/07 Urteil
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BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 893/07
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des…
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BAG, 21.05.2008 – 5 AZR 187/07
Urteil
Leitsatz Die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung, die ein zusätzliches Entgelt darstellt und mit der der Zuwachs an Erfahrungswissen honoriert werden soll, darf Zeiten des Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lasse…
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BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 380/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit.
- BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 104/07 Urteil
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BAG, 13.11.2007 – 9 AZR 36/07
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs. 4 TzBfG die Zustimmung zu einem Verringerungsverlangen verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein solches Verweigerungsrecht besteht, wenn die gewünschte Arbeitszeitreduzi…
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BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 239/07
Urteil
Leitsatz Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs der Verringerung ein, so lieg…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2026 – 2 SLa 14/26 Urteil
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LAG Köln, 30.04.2026 – 8 SLa 602/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Festlegung einer bestimmten Mindestbesetzung für Schichten ist grundsätzlich geeignet, als betrieblicher Grund die Arbeitszeitverringerung nach § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG abzulehnen. 2. Ein solches Konzept steht einem …
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2026 – 5 GLa 3/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung. Damit korrespondierend besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer entsprec…
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LAG Köln, 20.04.2026 – 7 SLa 576/24
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitszeit der klagenden Arbeitnehmerin nach § 8 Abs. 5 Sätze 2 und 3 TzBfG entsprechend ihren Wünschen als verringert und verteilt gilt. Es geht dabei im Wesentliche…
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LAG Köln, 17.03.2026 – 7 SLa 387/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um die Zustimmung des Arbeitgebers zu einem unbefristeten Teilzeitantrag des Arbeitnehmers. Es stellt sich im Wesentlichen zum einen die Frage, ob dem Teilzeitbegehren betriebliche Gr…
- LAG Hessen, 10.03.2026 – 17 SLa 561/25 Urteil
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LAG Köln, 15.01.2026 – 8 SLa 266/25
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien ist es nicht gestattet, über das Gesetz hinausgehende, weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verringerungsansprüchen insbesondere eine andere Antragsfrist aufzustellen. 2. § 8 Ab…
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LAG Köln, 15.01.2026 – 8 SLa 166/25
Urteil
Leitsatz 1. Anders als § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG enthält § 8 TzBfG keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung und knüpft den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht an ein Mindestmaß der Arbeitszeitr…
- LAG Hamm, 05.11.2025 – 11 SLa 394/25 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2025 – L 2 EG 2/23 Urteil
- LAG München, 16.07.2025 – 3 Ta 74/25 Beschluss
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ArbG Suhl, 07.04.2025 – 5 Ca 1138/24
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung im Hinblick auf die Geltendmachung eines Teilzeitverlangens durch den Arbeitnehmer nach dem FPfZG zur häuslichen Pflege seiner Eltern und der Frage, ob diesem dringende betriebliche Gründe i.S.d…
- LSG Hessen, 19.03.2025 – L 6 AS 111/23 Urteil
- ArbG Wesel, 28.01.2025 – 2 Ca 1436/24 Urteil
- LAG Hessen, 13.01.2025 – 16 GLa 1182/24 Urteil
- ArbG Köln, 10.05.2024 – 1 Ca 4644/23 Urteil
- LAG Niedersachsen, 27.02.2024 – 10 Sa 586/23 Urteil
- LSG NRW, 06.11.2023 – L 3 R 1082/21 Beschluss
- LSG NRW, 06.11.2023 – L 7 AS 1412/23 B ER und L 7 AS 1413/23 B Beschluss
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