Entscheidungen zu § 31 BDSG 2018

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Ra…

Leitsatz 1. Dem EuGH wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 22 Abs. 1 DS-GVO dahingehend auszulegen ist, dass bereits die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswertes über die Fähigkeit einer betroffenen …

Leitsatz 1. Kreditinstitute, die durch Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unterlassung eines Widerspruchs gegen die ihren Kunden übersandten Rechnungsabschlüsse die Bedeutung einer Genehmigung beilegen wollen, müssen sich schon …

Leitsatz Wird eine Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen von dem Schuldner bestritten, so darf diese nicht zum Gegenstand einer Schufa-Meldung und eines Eintrags gemacht werden. Wird der Schuldner über die dennoch erfolgte…

Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Meldung einer behaupteten offenen Forderung an eine Wirtschaftsauskunftei. 2. Werden personenbezogene Daten zu behauptet offenen Forderungen an e…

Leitsatz Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhe…

Leitsatz 1. Ein Unterlassungsantrag, der auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst, ist zu weit gefasst und damit unbegründet. 2. Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitä…

Leitsatz 1. Meldet der Zessionar einer in einem Anerkenntnisurteil titulierten Forderung diese unter Übermittlung personenbezogener Daten des Titelschuldners an die SCHUFA ist dies zulässig. Für die Zulässigkeit der Datenübermitt…

Leitsatz Im Rahmen des Art. 21 Abs.1 DS-GVO muss es sich um Gründe handeln, die eine atypische Konstellation begründen, welche den Interessen des Klägers ein besonderes Gewicht verleiht (LG Frankfurt, Urt. v.20.12.2018, 2/5 O 151…

Leitsatz 1. Ist ein Geschäftsbetrieb auf die massenhafte Datenverarbeitung gerichtet, kann das verarbeitende Unternehmen der Löschungsverpflichtung nach Art. 17 DS-GVO grundsätzlich nach Maßgabe von angemessenen Regellöschungsfri…

Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof werden die folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Frage 1: Ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO dahingehend auszulegen, dass dieser auf Sachverhalte Anwendung findet, in denen über die …

Leitsatz 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt s…

Leitsatz Soweit der Kläger auf "unrichtige" Forderungen abstellt, so ist dieser Begriff bereits zu ungenau, nicht wirklich als Ausschlusskriteriium brauchbar und deshalb nicht umsetztbar. Da eine Festlegung aus dem Tenor heraus n…

Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen verletzt seine Pflichten schuldhaft, wenn es eine Datenmitteilung an die SCHUFA vornimmt, obwohl die Interessen des Kunden an einer Nichtveröffentlichung seiner Daten das Interesse de…