Entscheidungen zu § 3 BDSG 2018

445 Entscheidungen · Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

VG Wiesbaden, 06.10.2010 – 6 K 280/10.WI Urteil
VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 – 1 S 501/10 Beschluss
OLG Stuttgart, 16.06.2010 – 4 U 182/09 Urteil
VG Köln, 25.11.2008 – 13 K 4705/06 Urteil
VG Köln, 23.10.2008 – 13 K 5055/06 Urteil
LG Duisburg, 18.04.2008 – 10 O 350/07 Urteil
BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 51.05 Beschluss
BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05 Beschluss
VG Köln, 03.06.2005 – 27 K 10296/02 Urteil
OVG NRW, 15.04.2005 – 21 A 4183/03 Urteil
VG Köln, 17.07.2003 – 20 K 2054/99 Urteil
OLG Köln, 09.04.1999 – 6 W 88/98 Beschluss
BVerfG, 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 04.04.2006 – 1 BvR 518/02 Beschluss
Leitsatz 1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn…
BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16 Urteil
Leitsatz Cookie-Einwilligung II 1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahr…
BGH, 02.07.2019 – VI ZR 494/17 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen…
BGH, 27.02.2018 – VI ZR 489/16 Urteil
Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
BGH, 20.02.2018 – VI ZR 30/17 Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de), wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutr…
BGH, 27.07.2017 – 1 StR 412/16 Beschluss
BGH, 29.11.2016 – VI ZR 530/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines…
BGH, 22.02.2016 – II ZR 48/15 Beschluss
BGH, 26.11.2015 – I ZR 174/14 Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Access-Providers 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Interne…
BGH, 26.11.2015 – I ZR 3/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen u…
BGH, 23.09.2014 – VI ZR 358/13 Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).
BGH, 15.05.2013 – XII ZB 107/08 Beschluss
Leitsatz Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Koste…
BGH, 08.05.2012 – VI ZR 217/08 Urteil
Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelasse…
BGH, 22.02.2011 – VI ZR 346/09 Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals ("Online-Archiv"), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird .
BGH, 22.02.2011 – VI ZR 114/09 Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…
BGH, 01.02.2011 – VI ZR 345/09 Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsbere…
BGH, 20.04.2010 – VI ZR 245/08 Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Teasern zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugan…
BGH, 15.12.2009 – VI ZR 228/08 Urteil
BGH, 15.12.2009 – VI ZR 227/08 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. Dezember 2009 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2 Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr…
BGH, 28.10.2009 – IV ZR 140/08 Urteil
Leitsatz VVG §§ 21, 22; BGB §§ 242 Cd, 123 1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Ver- sicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F…
BGH, 08.02.2007 – III ZR 148/06 Urteil
Leitsatz BGB §§ 666, 667, § 675 Abs. 1; BDSG § 28 Abs. 1 Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein ei…
BGH, 22.06.2000 – 5 StR 268/99 Urteil
BSG, 18.11.2020 – B 13 R 95/19 B Beschluss
BSG, 07.05.2019 – B 2 U 26/17 R Urteil
BSG, 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R Urteil
Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …
BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 Beschluss
Leitsatz Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf ano…
BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 Beschluss
Leitsatz Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, das…
BAG, 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Urteil
Leitsatz Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhäl…
BAG, 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 Urteil
Leitsatz Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtve…
BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 7/15 Beschluss
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist ei…
BAG, 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 Urteil
Leitsatz Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen "einfachen" Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über v…
BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 848/15 Urteil
Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.
BAG, 09.09.2015 – 7 AZR 668/13 Urteil
BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 755/13 Urteil
Leitsatz 1. Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie d…
BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 546/12 Urteil
Leitsatz 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit …
BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 804/11 Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allge…
BAG, 18.07.2012 – 7 ABR 23/11 Beschluss

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