Rechtsprechung / § 77 BDG

Entscheidungen zu § 77 BDG

671 Entscheidungen · Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

  1. BGH, 14.11.2022 – NotSt (Brfg) 1/22 Beschluss
  2. BGH, 11.07.2022 – NotSt (Brfg) 4/21 Beschluss

    Leitsatz Zum Verstoß eines Notars gegen die Amtspflicht, den Anschein der Abhängigkeit und Parteilichkeit zu vermeiden, im Zusammenhang mit Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer Vertragspartei (Fortführung von Senat, …

  3. BGH, 15.11.2021 – NotSt (Brfg) 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die nicht Gegenstand der Erklärung der Urkundsbeteiligten waren, stellt dies einen Verstoß gegen § 44a Abs. 1 BeurkG i.V.m. § 17 Abs…

  4. BGH, 19.07.2021 – NotSt (Brfg) 1/21 Beschluss

    Leitsatz Beurkundet ein Notar einen Vertrag, bei dem sein Sozius oder eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als (gegebenenfalls vollmachtloser) Vertreter einer Vertragspartei auftritt, verstößt er gegen das Mitwirkungsve…

  5. BGH, 22.03.2021 – NotSt (Brfg) 4/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Notar verstößt gegen seine Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit, wenn er - jedenfalls: wiederholt - Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vornimmt, ohne dafür sa…

  6. BGH, 16.11.2020 – NotSt (Brfg) 3/20 Beschluss
  7. BGH, 16.11.2020 – NotSt (Brfg) 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto besteht, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielrau…

  8. BGH, 16.11.2020 – NotSt (Brfg) 1/20 Beschluss
  9. BGH, 20.07.2020 – NotSt (Brfg) 2/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Genehmigungsbedürftig nach § 2 GrdstVG ist unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts auch der Verkauf kleinerer, die Freigrenze nicht überschreitender, Flächen, wenn Trennstücke eines die Freigrenze übersteigende…

  10. BGH, 20.07.2020 – NotSt (B) 1/20 Beschluss

    Leitsatz Zu einem gerichtlichen Disziplinarverfahren, das die Entfernung eines Notars aus dem Amt zum Gegenstand hat, ist die Landesnotarkammer mangels rechtlichen Interesses im Sinne von § 65 Abs. 1 VwGO nicht beizuladen.

  11. BGH, 18.11.2019 – NotSt (Brfg) 6/18 Urteil
  12. BGH, 18.11.2019 – NotSt (Brfg) 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt. 2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.

  13. BGH, 18.11.2019 – NotSt (Brfg) 1/19 Urteil

    Leitsatz Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten.

  14. BGH, 28.08.2019 – NotSt (Brfg) 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu der planmäßigen und missbräuchlichen Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme. Die Auswahl eines Notars mit einem etwas weiter entfernt gelegenen Amtssitz oder die Angabe eines Bauträgers, man habe gene…

  15. BGH, 08.04.2019 – NotSt (Brfg) 5/18 Beschluss

    Leitsatz Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen.

  16. BGH, 13.11.2017 – NotSt (Brfg) 3/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung kommt allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Vorrangig ist die Berücksichtigung…

  17. BGH, 13.11.2017 – NotSt (Brfg) 4/17 Beschluss

    Leitsatz § 17 Abs. 1 BeurkG verpflichtet den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen.

  18. BGH, 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. 2. In dem in einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der Urkundsbeteiligten nicht hin…

  19. BGH, 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 2/17 Beschluss

    Leitsatz Der Notar hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist, insbesondere seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verf…

  20. BGH, 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verwahrungsantrag nach § 54a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BeurkG bedarf nicht der Schriftform, da § 54a Abs. 4 BeurkG dies nur für die Verwahrungsanweisung vorsieht. 2. Nimmt ein Notar den Treuhandantrag eines Einzahlende…

  21. BGH, 13.03.2017 – NotSt (Brfg) 1/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Gefahr im Verzug im Sinne des § 11 Abs. 2 BNotO ist gegeben, wenn eine unabwendbare Eilbedürftigkeit für die vorzunehmende Amtshandlung besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Beurkundung durch einen örtlich ansässi…

  22. BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 9/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. 2. Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO ("Erfo…

  23. BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 2/14 Urteil

    Leitsatz Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben.

  24. BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 8/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren.

  25. BGH, 04.03.2013 – NotSt (Brfg) 1/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und damit einhergehender Verletzung der Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNotO.

  26. BGH, 23.07.2012 – NotSt (Brfg) 5/11 Beschluss

    Leitsatz Das Gericht kann aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an…

  27. BGH, 05.03.2012 – NotSt (Brfg) 4/11 Beschluss
  28. BGH, 05.03.2012 – NotSt (Brfg) 3/11 Beschluss
  29. BGH, 09.06.2004 – RiSt (R) 1/02 Urteil

    Leitsatz LRiG NW § 4, LBG NW §§ 57 Satz 3, 83 Abs. 1 a) Ein Richter, der einen Beihilfebetrug begeht, ist aus dem Dienst zu entfernen, wenn das Eigengewicht der Tat besonders hoch ist oder neben der Betrugshand- lung eine weitere…

  30. OVG NRW, 11.06.2026 – 31 B 480/26.BDG Beschluss
  31. OVG NRW, 06.05.2026 – 31 A 1167/24.BDG Urteil
  32. BVerwG, 23.04.2026 – 2 C 11.25 Urteil

    Leitsatz § 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im …

  33. OVG Schleswig, 09.04.2026 – 14 MB 2/25 Beschluss
  34. OVG NRW, 25.03.2026 – 31 A 507/23.BDG Urteil
  35. BVerwG, 18.03.2026 – 2 B 1.26 Beschluss
  36. BVerwG, 13.03.2026 – 2 A 7.25 Urteil

    Leitsatz 1. Beamte können von der behördlichen Zeugenvernehmung im Disziplinarverfahren nur ausgeschlossen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte eine mögliche Beeinträchtigung des Aussageverhaltens befürchten lassen. Die bloße Vorg…

  37. OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 – 11 B 10034/26.OVG Beschluss
  38. OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2026 – OVG 80 N 2/25 Beschluss
  39. OVG NRW, 04.02.2026 – 31 A 2113/24.BDG Urteil
  40. BVerwG, 03.02.2026 – 2 B 39.25 Beschluss
  41. BVerwG, 28.01.2026 – 2 B 32.25 Beschluss
  42. VGH Bayern, 14.01.2026 – 16b DS 25.2415 Beschluss
  43. BVerwG, 14.01.2026 – 2 B 30.25 Beschluss
  44. VG Schleswig, 08.01.2026 – 17 A 6/22 Urteil
  45. VG Schleswig, 08.01.2026 – 17 A 10/23 Urteil
  46. BVerwG, 16.12.2025 – 2 B 13.25 Beschluss
  47. OVG Saarland, 16.12.2025 – 7 A 117/24 Urteil
  48. VG Schleswig, 09.12.2025 – 17 B 3/25 Beschluss
  49. BVerwG, 04.12.2025 – 2 VR 15.25 Beschluss

    Leitsatz Vom Merkmal der "unbilligen Härte" i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG werden nur atypische, besonders gelagerte Fallkonstellationen erfasst, in denen die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zu einer nicht intendierten Härte…

  50. BVerwG, 13.11.2025 – 2 A 11.24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht auf Beweisteilhabe im Disziplinarverfahren erfordert grundsätzlich, dass dem Beamten vor einer Zeugenvernehmung die Namen der Zeugen und die Beweisthemen genannt werden. Ausnahmsweise ist die Namensnennung e…

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