Entscheidungen zu § 66 BDG

11 Entscheidungen · Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

BGH, 28.08.2019 – NotSt (Brfg) 1/18 Beschluss
Leitsatz 1. Zu der planmäßigen und missbräuchlichen Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme. Die Auswahl eines Notars mit einem etwas weiter entfernt gelegenen Amtssitz oder die Angabe eines Bauträgers, man habe gene…
BVerwG, 20.10.2011 – 2 B 86.11 Beschluss
BVerwG, 24.09.2010 – 2 B 40.10 Beschluss
BVerwG, 15.04.2009 – 2 B 1.09 Beschluss
BVerwG, 18.11.2008 – 2 B 63.08 Beschluss
Leitsatz Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser zugeordnet werden ka…
BVerwG, 28.05.2008 – 2 C 9.07 Urteil
Leitsatz 1. Die Negativliste in Nr. 9 der Anlage 3 BhV schließt nur Hilfsmittel und Gegenstände von der Beihilfefähigkeit aus, deren Anschaffungskosten der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechen sind, nicht aber Geräte zur Selbstbe…
BVerwG, 18.12.2007 – 2 B 113.07 Beschluss
BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 30.05 Urteil
Leitsatz Das Geständnis eines Beamten, bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, unterfällt nicht den Regeln über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gemäß §§ 104 ff. BGB. Vielmehr ist die Richtigkeit der zugestan…
BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 9.06 Urteil
Leitsatz Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei Zugriffsdelikten die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesich…
OVG Schleswig, 14.11.2019 – 14 LB 1/19 Urteil
Leitsatz Zum Recht des Beamten auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Disziplinarklageverfahren(Rn.64)
OVG Schleswig, 14.06.2016 – 14 LB 1/16 Beschluss