Rechtsprechung / § 56 BDG

Entscheidungen zu § 56 BDG

133 Entscheidungen · Beschränkung des Disziplinarverfahrens

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 – 85 K 4.13 OB Urteil

    Leitsatz 1. Eine gemeinsame Wohnung erfordert, dass beide Ehegatten die Wohnung am ausländischen Dienstort zum Mittelpunkt ihrer Lebensführung machen.(Rn.36) 2. Ein endgültiger Vertrauensverlust liegt vor, wenn prognostisch ange…

  2. VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 – DL 13 S 724/13 Urteil
  3. VG Meiningen, 15.08.2013 – 6 D 60010/12 Me Urteil
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2013 – 80 K 54.12 OL Urteil

    Leitsatz 1. Es liegt ein innerdienstliches Dienstvergehen vor, wenn das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit des Beamten eingebunden war, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D…

  5. OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 – 80 K 36.12 OL Urteil

    Leitsatz 1. Mit den Aufgabe eines Polizeibeamten, der Straftaten verhindern, verfolgen und aufklären soll, ist es unvereinbar, selbst Straftaten zu begehen; dies gilt insbesondere auch für Straftaten, die sich gegen die körperlic…

  6. VG Saarland Saarlouis, 01.03.2013 – 4 K 517/12 Urteil
  7. OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 – 80 K 51.11 OL Urteil

    Leitsatz Die Angabe der falschen Personalien eines Polizeibeamten gegenüber den Beamten der Bundespolizei ist ein innerdienstliches Dienstvergehen. Der Beamte begeht dadurch nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern verstößt auc…

  8. OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 – 80 K 30.10 OL Urteil

    Leitsatz 1. Ein Lehrer hat aufgrund seines Erziehungsauftrages der ihm anvertrauten Schüler auch in seinem außerdienstlichen Verhalten ein Vorbild zu sein.(Rn.51) 2. Mit dem Unterlassen der Mitteilung an den Dienstherrn, nicht m…

  9. OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2012 – 80 K 23.12 OL Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Beamter mit einer vor Studenten gehaltenen Rede über einen Plagiatsfall ein Dienstvergehen begangen, kann eine hierfür verhängte Geldbuße in Höhe von 1.000,- Euro als Disziplinarmaßnahme erforderlich und angem…

  10. VG Wiesbaden, 19.10.2012 – 25 K 783/11.WI.D Urteil
  11. OVG Hamburg, 06.07.2012 – 11 Bf 251/10.F Urteil

    Leitsatz 1. Nach Zustellung einer Disziplinarverfügung darf das Verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr auf neue Vorwürfe ausgedehnt werden. Hebt der nachgeordnete Dienstvorgesetzte die Disziplinarverfügung auf, um das …

  12. OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2012 – 80 K 12.12 OL Urteil

    Leitsatz 1. An der Bindungswirkung nehmen alle tatsächlichen Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand des in Rede stehenden Straftatbestandes teil.(Rn.31) 2. Es gehört zu den grundsätzlichen Pflichten eines Beamten, das…

  13. OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2012 – 80 K 7.12 OL Urteil

    Leitsatz 1. Ein Polizeibeamter, der sich in den Jahren 2003 und 2004 nach den Feststellungen des Landgerichts wegen Unterschlagung sowie Betruges strafbar gemacht hat, hat hierdurch zugleich seine Pflicht zu einem achtungs- und v…

  14. OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – 80 K 9.11 OL Urteil

    Leitsatz Zum Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der "Verjährungsfrist" nach § 15 Abs. 4 DiszG bei Erhebung der Disziplinarklage durch eine (zunächst) sachlich unzuständige Behörde.(Rn.62) Es verbiet…

  15. OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 – 85 K 12.10 OB Urteil

    Leitsatz 1. Ein alkoholkranker Beamter, dem die Entstehung seiner Krankheit disziplinarrechtlich nicht vorgeworfen werden kann, muss alle ihm angebotenen zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um zu versuchen, sich von seiner Sucht zu …

  16. OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 – 85 K 11.10 OB Urteil

    Leitsatz 1. Die bewusste und gewollte Einnahme von Kokain und Cannabis stellt einen Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten des Polizeibeamten auch außerhalb des Dienstes dar.(Rn.30) 2. Der …

  17. VG Berlin, 02.11.2011 – 90 K 7.09 T Urteil

    Leitsatz Zur Verwertbarkeit von Vorbelastungen im Heilberuferecht(Rn.27) 1. Die wiederholte Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen eines Arztes gegenüber der DAK stellt in jedem Fall eine Berufspflichtverletzung dar, di…

  18. VG Berlin, 02.11.2011 – 90 A 3.08 Urteil

    Leitsatz Der bei Einsatz von Medikamenten, die sich lebensgefährlich auswirken können, gebotenen lückenlosen ärztlichen Kontrolle, hat der Arzt nicht dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass er dem Ehemann der Patientin auftru…

  19. OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2011 – 80 K 6.11 OL Urteil

    Leitsatz 1. Nur wenn besondere qualifizierende Umstände vorhanden sind erlaubt ein außerdienstliches Verhalten den Rückschluss auf eine Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung in Bezug auf den konkreten Dienstposten oder auf ein…

  20. VG Berlin, 27.09.2011 – 90 K 4.09 T Urteil

    Leitsatz Die sexuelle Belästigung einer Auszubildenden durch den Arzt stellt sowohl einen Verstoß gegen die Berufspflichten der Berufsordnung, als auch gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen dar, wenn der Arzt zugleich Arbeitgeber …

  21. VG Berlin, 27.09.2011 – 90 A 7.08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an fiktive Personen durch einen Arzt stellt einen Verstoß gegen die Berufspflichten dar.(Rn.52) 2. Das Ausstellen ärztlicher Zeugnisse erfolgt nicht mit der notwe…

  22. OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2011 – 85 K 5.10 OB Urteil

    Leitsatz Disziplinarmaßnahme bei Diebstahl von Postwertzeichen durch einen Schalterbeamten (hier: Entfernung), Zuständigkeit für Erhebung der Disziplinarklage (hier: Deutsche Postbank AG)(Rn.19)

  23. OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2011 – 80 K 1.10 OL Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Beamte mehrere Pflichtverletzungen begangen, kann das Gericht das Disziplinarverfahren beschränken, indem es die Handlungen ausscheidet, die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht fallen.(R…

  24. OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2010 – 80 K 10.10 OL Urteil

    Leitsatz 1. Das Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Anseh…

  25. VG Düsseldorf, 07.07.2010 – 37 K 4810/04.BDG Urteil
  26. Berufsgericht für Heilberufe Berlin, 31.05.2010 – 90 A 8.07 Beschluss
  27. VG Saarland Saarlouis, 26.02.2010 – 4 K 591/08 Urteil
  28. VG Saarland Saarlouis, 25.09.2009 – 4 K 457/08 Urteil
  29. OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2008 – 11 A 10623/08 Urteil
  30. VG Saarland Saarlouis, 28.03.2008 – 4 K 797/07 Urteil
  31. OVG NRW, 20.02.2008 – 21d A 956/07.BDG Urteil
  32. VG Münster, 18.10.2005 – 20 K 5555/03.BDG Urteil
  33. OVG NRW, 19.01.2005 – 22d A 1433/03.BDG Urteil

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