Entscheidungen zu § 5 BBodSchV 2023

Leitsatz 1. Aus § 7 Abs. 3 Satz 1 BBodSchV ergibt sich nicht, dass für landwirtschaftliche Flächen bei der Anwendung von § 5 Abs. 1 BBodSchV 70 % der Vorsorgewerte in Ansatz zu bringen sind. Vielmehr regelt diese Bestimmung nur A…

Leitsatz 1. Die Unzumutbarkeit einer Sanierungsmaßnahme und die daraus folgende Zulässigkeit der Anordnung von Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen bemisst sich anhand des Verhältnisses zwischen den Kosten und dem Nutzen der Sanier…

Leitsatz Das Bundes-Bodenschutzgesetz stellt das rechtliche Instrumentarium zur Verfügung, um altlastverdächtige Flächen zu erfassen, zu untersuchen, zu bewerten und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Eine gesonderte Altla…

Leitsatz Zur Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen kann nach den Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes weder die Vorlage eines Untersuchungskonzepts noch die Erstellung eines Sanierungsplans verlangt werden. Auch…