Entscheidungen zu § 35 BBiG 2005

Leitsatz Löschung aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge wegen eines parallel zur Ausbildung zur Pferdewirtin durchgeführten Studiums.

Leitsatz 1. Die Ablehnung bzw. Löschung nach § 35 Abs. 2 BBiG einerseits und die Mitteilung an die nach Landesrecht zuständige Behörde und deren eventuelles Einschreiten nach § 33 BBiG andererseits stellen zwei voneinander unabhä…

Leitsatz § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem v…

Leitsatz 1. Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 2. Hierzu ist grundsätzlich die Vorlage des schriftlichen Ausbildungsvertrage…

Leitsatz 1. Ausbildungsbetriebe können nach dem Bundesprogramm" Ausbildungsplätze sichern" für Berufsausbildungen mit Ausbildungsbeginn ab dem 1. 10. 2021 (RL) eine Ausbildungsprämie plus bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus erhal…

Leitsatz Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung besteht nur, wenn der Ausländer nachweist, dass sein Ausbildungsvertrag im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (sogenannte Lehrlingsrolle) eingetragen ist.(Rn…

Leitsatz 1. Ob die Vertragsparteien ein Ausbildungs- oder ein Arbeitsverhältnis vereinbaren wollten, ist durch Auslegung zu ermitteln. Der Wortlaut des schrifltichen Vertrages bildet keine Grenze. 2. Ein Mangel der Berechtigung, …