Entscheidungen zu § 26 BBhV

Leitsatz Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) enthält keine Regelung dazu, anhand welcher Kriterien die "Krankenhäuser der Maximalversorgung" bzw. ein etwa gemeintes einzelnes Krankenhaus der Maximalversorgung bes…

Leitsatz 1. Bei – medizinisch notwendigen – Behandlungen in Krankenhäusern, die das Kran-kenhausentgeltgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden (im Folgenden: Privatkliniken), sind gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV a…

Leitsatz 1. Bei belegärztlichen Leistungen handelt es sich nicht um (funktionale) wahlärztliche Leistungen (im Sinne von § 26 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Nr. 1 BVO RP <juris: BhV RP 2011>). 2. Die Beihilfefähigkeit belegärztl…

Leitsatz Nach der landesrechtlichen Verweisung auf die Beihilferegelungen des Bundes ist in Sachsen-Anhalt die Abgeltung des Unterhaltungsaufwandes für einen Blindenführhund durch Unterhaltungspauschalen nicht vorgesehen. Vielmeh…