Rechtsprechung / § 60 BBesG

Entscheidungen zu § 60 BBesG

10 Entscheidungen · Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung

  1. BSG, 02.11.2015 – B 13 R 17/14 R Urteil

    Leitsatz Anwärterbezüge, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bis zum Monatsende weitergezahlt werden, sind bei der Nachversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen.

  2. BSG, 12.05.2021 – B 11 AL 6/20 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Unterhaltsbeihilfe über das Ende des Rechtsreferendariats hinaus bis zum Ende des Examensmonats führt nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

  3. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 19.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…

  4. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 20.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen.

  5. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 21.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…

  6. BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 22.02 Urteil

    Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…

  7. VG Schleswig, 14.02.2019 – 12 A 174/17 Urteil
  8. BFH, 24.08.2016 – X R 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Beamtin auf Widerruf, die im Beitragsjahr aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, kann jedenfalls bei kurzfristiger Nachversicherung Altersvorsorgezulage als Pflichtversicherte erhalten, ohne dass die Erteilun…

  9. VGH Bayern, 23.11.2020 – 6 CE 20.2357 Beschluss
  10. FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 10 K 10242/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entscheidung der Frage, ob der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis der Zulageberechtigten gehört, sind die Verhältnisse des Kalenderjahres maßgebend, für das die Zulage beansprucht wird. Soweit in …