Entscheidungen zu § 60 BBesG

9 Entscheidungen · Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung

BSG, 02.11.2015 – B 13 R 17/14 R Urteil
Leitsatz Anwärterbezüge, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bis zum Monatsende weitergezahlt werden, sind bei der Nachversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen.
BSG, 12.05.2021 – B 11 AL 6/20 R Urteil
Leitsatz Der Bezug von Unterhaltsbeihilfe über das Ende des Rechtsreferendariats hinaus bis zum Ende des Examensmonats führt nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.
BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 19.02 Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…
BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 20.02 Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen.
BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 21.02 Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…
BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 22.02 Urteil
Leitsatz Die Länder sind nicht befugt, von Rechtsreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung zu verlangen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 20.02…
BFH, 24.08.2016 – X R 3/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Beamtin auf Widerruf, die im Beitragsjahr aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, kann jedenfalls bei kurzfristiger Nachversicherung Altersvorsorgezulage als Pflichtversicherte erhalten, ohne dass die Erteilun…
VGH Bayern, 23.11.2020 – 6 CE 20.2357 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 10 K 10242/13 Urteil