Rechtsprechung / § 60 BBesG

Entscheidungen zu § 60 BBesG

6 Entscheidungen · Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung

  1. BSG, 02.11.2015 – B 13 R 17/14 R Urteil

    Leitsatz Anwärterbezüge, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bis zum Monatsende weitergezahlt werden, sind bei der Nachversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen.

  2. BSG, 12.05.2021 – B 11 AL 6/20 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Unterhaltsbeihilfe über das Ende des Rechtsreferendariats hinaus bis zum Ende des Examensmonats führt nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

  3. BVerfG, 05.11.1975 – 2 BvR 193/74 Schlussurteil

    Leitsatz 1. Aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung, die einmal eine Entschädigung für besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand war, ist eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskas…

  4. BFH, 24.08.2016 – X R 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Beamtin auf Widerruf, die im Beitragsjahr aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, kann jedenfalls bei kurzfristiger Nachversicherung Altersvorsorgezulage als Pflichtversicherte erhalten, ohne dass die Erteilun…

  5. VGH Bayern, 23.11.2020 – 6 CE 20.2357 Beschluss
  6. FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 10 K 10242/13 Urteil