Entscheidungen zu § 32 BBesG

Leitsatz 1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dazu gehört die Pflicht, die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigk…

Leitsatz 1. Zwischen Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 2 einerseits und der Besoldungsgruppe W 3 andererseits, die vor den Änderungen durch das Besoldungsänderungsgesetz Gesamtbezüge in gleicher Höhe erhalten …

Leitsatz 1. Vorlagebeschluss W-Besoldung: Zur Vereinbarkeit des § 32 BBesG i. V. m. BBesO W mit Artikel 33 Abs. 5 GG (Alimentationsprinzip). 2. Bei der Frage, ob die W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip des Artikel 33 …

Leitsatz 1. Die Bestimmungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Sie sin…