Entscheidungen zu § 50 BBergG

Leitsatz Die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen ist im Regelfall ein Verwertungsvorgang. Die Nutzung des Abfallvolumens ist eine stoffliche Verwertung, wenn die Abfälle aufgr…

Leitsatz Ist die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht im Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2a BBergG erfolgt, da der Rahmenbetriebsplan vor Gebietsausweisung genehmigt wurde, so ist sie bei Vorliegen der übrigen V…