Entscheidungen zu § 95 BBauG
75 Entscheidungen · Entschädigung für den Rechtsverlust
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BVerfG, 16.12.2014 – 1 BvR 2142/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Behörde kann sich in fachgerichtlichen Verfahren, an denen sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers beteiligt ist, auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 un…
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BGH, 07.07.2016 – III ZR 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung, kann jed…
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BGH, 06.05.1999 – III ZR 174/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage, nach welcher Grundstücksqualität die Enteignungsentschädigung zu bemessen ist, wenn das enteignete Grundstück ursprünglich über sieben Jahre lang – ohne Verwirklichung dieser Nutzung – Bauland war, jedoch ansc…
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KG, 09.04.2010 – 9 U 1/08 Baul
Urteil
Leitsatz 1. Bei Bemessung der Entschädigung für die Entziehung des Eigentums nach Versagung einer sanierungsrechtlichen Baugenehmigung ist nach § 145 Abs. 5 Satz 4 BauGB die Vorschrift des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB entsprechend anw…
- LG Berlin, 12.11.2025 – O 4/24 Baul Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 – OVG 10 A 15.19
Urteil
Leitsatz Der Plangeber ist verpflichtet, ein Recht des Eigentümers zur Bebauung seines Grundstücks zu ermitteln, um sich bewusst machen zu können, in welche bestehenden durch das Eigentumsrecht vermittelten Nutzungsrechte er eing…
- KG, 10.07.2015 – 9 U 1/13 Baul Urteil
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BGH, 07.07.2011 – III ZR 156/10
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt (Senatsurteile vom 19. Juli 2007, III ZR 305/06, ZfBR 2007,…
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BGH, 11.07.2002 – III ZR 160/01
Urteil
Leitsatz BauGB §§ 95 Abs. 2 Nr. 7, 42 Abs. 3 Satz 1, 43 Abs. 3 Satz 2 Wird nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist des § 42 Abs. 2 BauGB unbebautes Bauland als Spielplatz ausgewiesen und enteignet, so kann für die Beurteilung, ob die…
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BVerwG, 16.09.2025 – 4 CN 3.24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Planungsschadensfrist nach § 42 Abs. 2 BauGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Eigentümer das Nutzungshindernis freiwillig selbst (mit-)begründet hat. 2. Die Anwendung der Plan…
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BGH, 19.07.2007 – III ZR 305/06
Urteil
Leitsatz BauGB § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2; BauGB a.F. § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2; GG Art. 14 Abs. 1 Ea, Art. 100 Abs. 1 An der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 141, 319; Urt…
- KG, 08.11.2024 – U 4/21 Baul Urteil
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OLG Naumburg, 26.08.2010 – 2 U 14/10 (Baul)
Urteil
Leitsatz 1. Veränderungssperren nach § 19 Abs. 1 AEG betreffen nur Veränderungen tatsächlicher Art, nicht aber rechtliche Veränderungen.(Rn.52) (Rn.53) 2. Es bleibt offen, ob ein "auffälliges Abweichen von üblichen Vereinb…
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – OVG 10 B 8/22
Urteil
Leitsatz Teilanfechtungsklage kann gegen die im Rahmen eines Besitzeinweisungsbeschlusses erlassenen Regelungen zur Entschädigung und zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten erhoben werden, da es sich um eigene (Haupt-)Regelungen …
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – OVG 10 B 9/22
Urteil
Leitsatz Teilanfechtungsklage kann gegen die im Rahmen eines Besitzeinweisungsbeschlusses erlassenen Regelungen zur Entschädigung und zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten erhoben werden, da es sich um eigene (Haupt-)Regelungen …
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OLG Hamm, 07.07.2021 – 16 U 1/20 (Baul)
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Höhe der Enteignungsentschädigung, wenn die Enteignung ein Grundstück betrifft, das mit überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden bebaut ist, deren Räumlichkeiten der Eigentümer …
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OLG Frankfurt am Main, 26.03.2007 – 100 U 3/96 (Baul)
Urteil
Leitsatz Zu Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung: 1. Zur Bestimmung des Qualitätsstichtages im Vorfeld einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 2. Für ein Grundstück, dessen Wert am Qualitätssticht…
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BGH, 11.10.2007 – III ZR 298/06
Urteil
Leitsatz BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 4 Satz 1, § 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 194; GG Art. 14 Ea Nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Grundstück sind bei der…
- FG Hessen, 26.02.2019 – 4 K 537/16 Urteil
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OLG Hamburg, 11.07.2012 – 1 U 1/11 Baul
Urteil
Leitsatz 1. In § 24 Abs 3 Satz 2 BauGB ist eine fachspezifische (Mindest-) Begründungspflicht zu sehen, die durch die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbVwVfG ergänzt wird.(Rn.30) 2. Bei der Ausübung des Vorkaufsr…
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2011 – 10 K 409.09 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 26.03.2007 – 100 U 5/96 (Baul)
Urteil
Leitsatz Zu Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung: 1. Zur Bestimmung des Qualitätsstichtages im Vorfeld einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 2. Für ein Grundstück, dessen Wert am Qualitätssticht…
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BVerwG, 06.03.2006 – 10 B 80.05
Beschluss
Leitsatz 1. Ein höchstrichterlicher Klärungsbedarf i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann auch dann zu verneinen sein, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage (hier: Bewertung einer Straßentrassenfläche im Rahmen der Flurbereinigung) durc…
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OLG Hamburg, 30.06.2025 – 1 U 6/20 Baul
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtausübung des Vorkaufsrechts für ein situativ ähnlich betroffenes Nachbargrundstück kann einen atypischen Umstand im Sinne der Selbstbindung der Verwaltung darstellen. Dieser Umstand kann jedoch gemäß § 45 Abs…
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 – 19 K 69.16
Urteil
Leitsatz 1. Der Sanierungsträger kann allein auf die Sanierung zurückgehende Bodenwertsteigerungen abschöpfen. Wertentwicklungen, die auch ohne die Sanierung hinreichend gewiss zu erwarten gewesen wären, sind auszuscheiden. Jeden…
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OLG Naumburg, 06.06.2019 – 2 U 120/18 (Baul)
Urteil
Leitsatz Ist für die Höhe der Enteignungsentschädigung ein Verkehrswert des betroffenen Grundstücks nicht zu ermitteln (hier: bei einer Verkehrsfläche), so ist eine nach § 287 ZPO vorgenommene gerichtliche Schätzung nicht zu bean…
- LG Hamburg, 23.12.2016 – 351 O 3/15 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 16.06.2016 – 100 U 1/14 (Baul.) Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 16.06.2016 – 100 U 1/13 (Baul.) Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 – OVG 5 B 10.14
Urteil
Leitsatz 1. Die Eigenständigkeit einer Erschließungsanlage beurteilt sich nicht danach, ob sie insgesamt durch einen Bebauungsplan gedeckt ist oder ob das nicht der Fall ist.(Rn.76) 2. Ein zeitliches Vorziehen der „Bereitstellun…
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 – OVG 5 B 1.16
Urteil
Leitsatz 1. Stellt sich ein lediglich 1.300 qm großer Platz, der seine maximale Breite von 30 m nur auf einem kurzen Abschnitt erreicht und sich nach Norden und Süden deutlich verschlankt, für einen unbefangenen Betrachter bei na…
- VGH Hessen, 30.09.2010 – 4 C 1718/09.N Urteil
- OLG Hamm, 08.02.2007 – 16 U (Baul.) 6/06 Urteil
- BVerfG, 08.05.2002 – 1 BvR 485/01 Beschluss
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BVerfG, 10.05.1977 – 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69
Beschluss
Leitsatz 1. Die Enteignung durch Gesetz im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Legalenteignung) ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und ind…
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BGH, 22.02.2012 – III ZR 226/10
Beschluss
Leitsatz Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtig…
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BGH, 13.01.2011 – IX ZR 13/07
Urteil
Leitsatz Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in …
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BGH, 19.12.2002 – III ZR 41/02
Beschluß
Leitsatz BBergG § 85; BauGB § 194 Ein spezieller Teilmarkt für Grundstücke über bergfreien Kiesvorkommen ist bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines im Wege der Grundabtretung übertra- genen land- und forstwirtschaftlich genut…
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BGH, 14.03.2002 – III ZR 320/00
Urteil
Leitsatz GG Art. 14 (Ea); HessEnteigG § 40; WertV § 25 Zur Bemessung der Enteignungsentschädigung für dem öffentlichen Verkehr übergebene Erschließungsanlagen, die der Eigentümer in der Zwangsversteigerung erworben hatte, um sie …
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BFH, 11.12.2024 – II R 14/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung (a.F.) kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Eigentumserwerb durch Zuteil…
- BVerwG, 05.02.2024 – 4 BN 14.23 Beschluss
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BFH, 04.05.2022 – I R 25/19
Urteil
Leitsatz NV: Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrages zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch Beeinträchtigungen d…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen „signifikanten“ Anteil am Mittelungszeitraum des jew…
- BVerwG, 27.08.2009 – 4 CN 1.08 Urteil
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BVerwG, 27.08.2009 – 4 CN 5.08
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Flächen für Straßenböschungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB setzt nicht voraus, dass der betroffene Grundeigentümer mit der Festsetzung einverstanden ist. Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB be…
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BVerwG, 10.04.2008 – 5 C 20.07
Urteil
Leitsatz Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann au…
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BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1001.04
Urteil
Leitsatz Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen St…
- BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1073.04 Urteil
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BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1075.04
Urteil
Leitsatz Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung. - 2 - Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten…
- BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1078.04 Urteil
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