Entscheidungen zu § 66 BBauG

Leitsatz Die Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB ist eine verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. 1/13

Leitsatz VwVfG § 45 Abs. 3 a) Wer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Anfechtung eines Verwaltungsakts mit der Begründung bean- sprucht, die erforderliche Anhörung vor Erlaß des Verwaltung…

Leitsatz Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die im Gebiet eines bestandskräftigen Bebauungsplanes liegen, sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 BewG als Grundvermögen zu bewerten, wenn die Gemeinde ein Uml…

Leitsatz Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Erwerb von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Umlegung nach den §§ 45 ff. Baugesetzbuch von der Grunderwerbsteuerausgenommen, der Übergang von Grundeig…

Leitsatz Baulandumlegung, Nachverdichtung im Blockinnenbereich, unbeplanter Innenbereich, Fortsetzung des Bebauungszusammenhangs durch Baulücke, maßstabsbildende Wirkung der Umgebungsbebauung 1. Hat das Berufungsgericht im gerich…

Leitsatz BauGB §§ 66, 189 Die Erfüllung der sich für die Gemeinde aus § 189 BauGB ergebenden Ver- pflichtungen zur Verbesserung der Agrarstruktur ist grundsätzlich nicht Vor- aussetzung für die Rechtmäßigkeit der im Umlegungsverf…

Leitsatz Die FÄ sind nicht berechtigt, die für die Bedarfsbewertung von Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen für erschließungsbeitragsfreies Bauland mitgeteilten Bodenrichtwerten abzuleiten …