Entscheidungen zu § 111 BBauG

Leitsatz Zu Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung: 1. Zur Bestimmung des Qualitätsstichtages im Vorfeld einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 2. Für ein Grundstück, dessen Wert am Qualitätssticht…

Leitsatz In eine Rücklage für Ersatzbeschaffung (Abschn. 35 EStR) können ausnahmsweise auch Zinsen einbezogen werden, die dem Steuerpflichtigen aus der vorübergehenden Anlage der vorzeitig ausgezahlten Entschädigungssumme zugeflo…

Leitsatz 1. Eine Behörde kann sich in fachgerichtlichen Verfahren, an denen sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers beteiligt ist, auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 un…

Leitsatz Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende…

Leitsatz 1. Veränderungssperren nach § 19 Abs. 1 AEG betreffen nur Veränderungen tatsächlicher Art, nicht aber rechtliche Veränderungen.(Rn.52) (Rn.53) 2. Es bleibt offen, ob ein "auffälliges Abweichen von üblichen Vereinb…