Entscheidungen zu § 19 BBankG
3 Entscheidungen · Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern
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BFH, 09.10.2002 – VI R 164/01
Urteil
Leitsatz Auf den geldwerten Vorteil eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens ist der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber – eine Landeszentralbank – Darlehen dieser Art nicht an Fremde…
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BVerfG, 24.07.1962 – 2 BvF 4/61, 2 BvF 5/61, 2 BvF 1/62, 2 BvF 2/62
Urteil
Leitsatz 1. Die Errichtung einer Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG setzt nicht voraus, daß die Verwaltungskompetenz des Bundes im Grundgesetz schon anderweitig begründet oder wenigstens zugelassen ist. 2. Aus dem Be…
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BGH, 17.08.1976 – 1 StR 371/76
Urteil
Leitsatz #7 StGB 195 § 263 Zur Frage des Betrugs durch Einreichung von Finanzwechseln bei einer Bank.