Entscheidungen zu § 89 BBG 2009

Leitsatz 1. Das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG i. V. m. §§ 68 ff. VwGO in allen beamtenrechtlichen Streitverfahren vor der Klageerhebung durchzuführende Vorverfahren kann als Sachurteilsvoraussetzung noch währen…

Leitsatz 1. Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Dienstherr bei unabweisbarer dienstlicher Notwendigkeit eine Urlaubssperre für bestimmte Zeiträume anordnen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1993 –…

Leitsatz Aus § 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung des Bundes ergibt sich kein Anspruch auf Sonderurlaub für den Besuch eines Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas.

Leitsatz Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderte…

Leitsatz Zur Frage der Kürzung eines Anspruchs eines Bundesbeamten auf Resturlaub, der, nachdem er zuletzt vollschichtig Dienst geleistet hat, in die Altersteilzeit übergeht.(Rn.5)

Leitsatz 1. § 12 Abs 3 S 1 Halbs 2 Nr 1 SUrlV, nach dem Beamten ein Tag Sonderurlaub für die Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu gewähren ist, ist verfassungsrechtlich nic…