Rechtsprechung / § 22 BBG 2009
Entscheidungen zu § 22 BBG 2009
255 Entscheidungen · Beförderungen
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BVerwG, 13.05.2025 – 2 VR 5.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…
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BVerwG, 30.01.2025 – 2 VR 3/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Forderung in einem Anforderungsprofil für die "förderliche" Besetzung eines Dienstpostens nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums in bestimmten Studienbereichen ist zulässig, wenn zu erwarten ist, dass den Abso…
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BVerwG, 25.09.2024 – 2 VR 1/24
Beschluss
Leitsatz Zusätzliche Auswahlinstrumente - wie etwa Assessmentverfahren - kommen in Betracht, wenn ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende …
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BVerwG, 24.07.2024 – 2 VR 5/23
Beschluss
Leitsatz Stellt der Dienstherr Anforderungen auf, die zwingend für die weitere Berücksichtigung im Auswahlverfahren sind, müssen diese Vorgaben den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechen. Bei der "förderlichen" Vergabe eines…
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BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines förderlichen Dienstpostens an einen Soldaten ist - jedenfalls im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes - keine Maßnahme, für die das Verfahren vor dem Truppendien…
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BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…
- BVerwG, 20.02.2023 – 1 W-VR 28/22 Beschluss
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BVerwG, 23.03.2021 – 2 VR 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Verlangt ein Anforderungsprofil, das von den Bewerbern IT-Fachkenntnisse fordert, den Abschluss eines Hochschulstudiums in näher bezeichneten Studienbereichen, so muss diese Eingrenzung des Bewerberfelds von der plaus…
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BVerwG, 07.01.2021 – 2 VR 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten…
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BVerwG, 13.12.2018 – 2 A 2/18
Urteil
Leitsatz Wenn der Dienstherr die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpft, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgew…
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BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 51/16
Urteil
Leitsatz Eine im sog. Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung muss in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten. Diese ist ein materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtl…
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 C 14/15
Urteil
Leitsatz 1. Das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung schützt auch vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen den Willen des Beamten. 2. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPe…
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BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 5/15 Urteil
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 27/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenzi…
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 28/14 Urteil
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 12/15 Urteil
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 15/14 Urteil
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 13/14 Urteil
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 18/14 Urteil
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 6/15 Urteil
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 7/15 Urteil
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BVerwG, 25.06.2014 – 2 B 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. 2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Perso…
- BVerwG, 05.11.2012 – 2 VR 1.12 Beschluss
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BVerwG, 25.10.2011 – 2 VR 4/11
Beschluss
Leitsatz Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage eine…
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BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber diff…
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BVerwG, 26.05.2009 – 1 WB 48.07
Beschluss
Leitsatz - 1. Für mündliche Verhandlungen in Wehrbeschwerdeverfahren gilt gemäß § 23a Abs. 2 WBO n.F. i.V.m. § 169 Satz 1 GVG der allgemeine Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung.
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 – OVG 10 S 4/26 Beschluss
- OVG Saarland, 14.04.2026 – 1 B 191/25 Beschluss
- VG München, 01.10.2025 – M 5 E 25.2633 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 – 10 S 12/25 Beschluss
- VGH Bayern, 11.11.2024 – 3 CE 24.1481 Beschluss
- VG Köln, 27.08.2024 – 15 L 588/24 Beschluss
- VG Düsseldorf, 26.08.2024 – 10 L 29/24 Beschluss
- VG München, 10.07.2024 – M 21b K 22.137 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2024 – 1 M 23/24 Beschluss
- VG Düsseldorf, 16.04.2024 – 13 L 49/24 Beschluss
- VG Ansbach, 14.03.2024 – AN 16 E 24.157 Beschluss
- VG Wiesbaden, 14.03.2024 – 3 L 805/23.WI Beschluss
- VG München, 09.01.2024 – M 5 E 23.576 Beschluss
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OVG Schleswig, 21.12.2023 – 2 MB 10/23
Beschluss
Leitsatz Selbst wenn sich die verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung als fehlerhaft erweist (hier: weil das Verwaltungsgericht das als konstitutiv eingestufte Merkmal einer regelmäßig mindestens zweijährigen Verwendung als (stel…
- VG München, 12.12.2023 – M 5 E 23.575 Beschluss
- VG Bayreuth, 12.12.2023 – B 5 E 23.800 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 – 5 K 87/21 Urteil
- VG Trier, 18.09.2023 – 7 L 2842/23.TR Beschluss
- OVG NRW, 11.08.2023 – 1 B 335/23 Beschluss
- VGH Bayern, 14.06.2023 – 6 CE 22.2566 Beschluss
- OVG NRW, 17.05.2023 – 1 B 1223/22 Beschluss
- VGH Bayern, 18.04.2023 – 6 ZB 22.2567 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2023 – 4 S 1688/22 Beschluss
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