Rechtsprechung / § 22 BBG 2009
Entscheidungen zu § 22 BBG 2009
255 Entscheidungen · Beförderungen
- VG Würzburg, 09.03.2021 – W 1 K 20.1986 Urteil
- VGH Hessen, 15.03.2022 – 1 B 55/21 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2023 – 26 K 188/20 Urteil
- VG Regensburg, 13.07.2022 – RO 1 K 19.2120 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2017 – 12 L 2351/17 Beschluss
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BVerwG, 10.12.2025 – 2 VR 22.25
Beschluss
Leitsatz Von der Möglichkeit, Beamte auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu befördern (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 BBG), muss der Dienstherr keinen Gebrauch machen. Ein generel…
- OVG NRW, 14.06.2023 – 1 B 286/23 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 13.11.2017 – 12 L 2266/17 Beschluss
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BVerwG, 12.12.2017 – 2 VR 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2020 – OVG 10 S 51.19
Beschluss
Leitsatz Ist ein Beamter von der Deutschen Telekom AG freigestellt, ist diese verpflichtet, die die letzte dienstliche Tätigkeit erfassende (rechtmäßige) dienstliche Beurteilung des Beamten bis zu dem für ein erneutes Auswahlverf…
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BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung. 2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell…
- OVG NRW, 08.02.2021 – 1 B 1350/20 Beschluss
- OVG NRW, 05.05.2020 – 1 B 202/20 Beschluss
- VG Magdeburg, 08.10.2019 – 5 B 405/18 Beschluss
- OVG Saarland, 27.02.2018 – 1 B 866/17 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2025 – 2 VR 19.25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung des in einem Beurteilungsbeitrag wiedergegebenen Leistungsbildes ist umso mehr geboten, als dies die Zeitanteile des Beurteilungsbeitrags am gesamten Beurteilungszeitraum nahelegen. 2. Ändert sich…
- BVerwG, 26.11.2025 – 2 VR 7.25 Beschluss
- BVerwG, 25.11.2025 – 2 VR 18.25 Beschluss
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BVerwG, 26.03.2024 – 2 VR 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung die Rechte eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nach …
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BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Weicht eine Regelbeurteilung bei der Leistungsbewertung und bei der Gesamtnote wesentlich von der vorangegangenen Regelbeurteilung ab, bedarf dies einer Begründung. 2. Ist ein Beamter während des Beurteilungszeitraums…
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BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt - bei Einhaltung der verfassungs- und einfachrechtlichen Vorgaben - im grundsätzlich weiten Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er das Beurteilungssystem für seine Beamten regelt. Ein Beurteilungssyste…
- BVerwG, 09.05.2019 – 2 C 2/18 Urteil
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BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. 2. Ausnah…
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VG Schleswig, 29.05.2026 – 24 B 13/26
Beschluss
Leitsatz Sieht eine Beurteilungsrichtlinie die Pflicht zur Erstellung einer Anlassbeurteilung vor, wenn sich ein Bewerber seit mindestens 6 Monaten in einem statusrechtlich höheren Amt befindet und darin noch nicht regelbeurteilt…
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OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2025 – 1 M 125/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine wesentliche Veränderung der Tätigkeit erfordert in der Regel zunächst eine Phase der Einarbeitung. Die neue Tätigkeit muss erst einmal über einen Zeitraum von gewisser Dauer ausgeübt werden, um mit gewisser Konst…
- VGH Bayern, 16.11.2022 – 3 CE 22.1887 Beschluss
- OVG Bremen, 20.10.2022 – 2 B 129/22 Beschluss
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VG Kassel, 17.03.2022 – 1 L 1830/21.KS
Beschluss
Leitsatz Vorläufige Freihaltung nur einer Stelle reicht grundsätzlich aus, um den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten zu sichern. Das Erfordernis von drei Vorverwendungen stellt kein zulässiges konstitutives Anforderungsm…
- OVG NRW, 21.02.2022 – 1 B 1353/21 Beschluss
- VG Freiburg, 04.10.2021 – 3 K 1107/21 Beschluss
- OVG NRW, 29.07.2021 – 1 B 1072/21 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 – 4 S 75/21 Beschluss
- OVG NRW, 22.04.2020 – 1 B 38/20 Beschluss
- VG Schleswig, 02.03.2020 – 12 B 83/19 Beschluss
- VG Kassel, 26.02.2020 – 1 K 124/19.KS Urteil
- VG Stuttgart, 07.12.2017 – 9 K 12038/17 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 – 4 S 585/16 Beschluss
- OVG Hamburg, 08.05.2015 – 5 Bs 227/14 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2014 – OVG 7 S 19.14 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2014 – 4 S 163/14 Beschluss
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BVerwG, 20.04.2026 – 2 VR 20.25
Beschluss
Leitsatz 1. Aus einer Stellenausschreibung muss sich hinreichend klar ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfah…
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BVerwG, 20.05.2025 – 2 VR 3.25
Beschluss
Leitsatz 1. Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. 2. Der Nachweis von Führungseignu…
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BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24
Beschluss
Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
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BVerwG, 19.09.2023 – 2 VR 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist keine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Sinne des § 22 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) BBG und begründet des…
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 VR 1/23
Beschluss
Leitsatz Liegt kein Ausnahmefall vor, wonach bei einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG auf die Anforderungen eines konkreten Dienstpostens abgestellt wird, ist für den Leistungsvergleich primär das Gesamturteil der let…
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BVerwG, 15.12.2021 – 2 A 1/21
Urteil
Leitsatz Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO aus unterschiedlichen Laufbahnen der Laufbahngruppe des höheren Dienstes dürfen im Bundesnachrichtendienst für die Bestimmung der Richtwerte für die Vergabe der besten und zweitbest…
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BVerwG, 02.07.2020 – 2 A 6/19
Beschluss
Leitsatz §§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen vor. Eine Anlassbeurteilung kommt wegen dieser Vorgabe in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich gerade des zu beurteilenden Beamten in erhebli…
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BVerwG, 23.01.2020 – 2 VR 2/19
Beschluss
Leitsatz Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, sei es in Wahrnehmung eines Nebenamts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97…
- BVerwG, 12.12.2019 – 2 B 3.19 Beschluss
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BVerwG, 07.05.2019 – 2 A 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Unterbleiben der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten bewirkt nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurte…
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