Rechtsprechung / § 21 BBG 2009
Entscheidungen zu § 21 BBG 2009
121 Entscheidungen · Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
- OVG NRW, 17.05.2023 – 1 B 1223/22 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2018 – 2 A 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit…
- VG Göttingen, 18.05.2026 – 3 A 108/25 Urteil
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BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung. 2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell…
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BVerwG, 01.02.2024 – 2 A 1/23
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass die vorangegangene Fassung einer dienstlichen Beurteilung wegen eines Fehlers aufgehoben worden ist, muss nicht zwingend zu einer Anhebung des vergebenen Gesamturteils in der korrigierten dienstlichen B…
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BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Weicht eine Regelbeurteilung bei der Leistungsbewertung und bei der Gesamtnote wesentlich von der vorangegangenen Regelbeurteilung ab, bedarf dies einer Begründung. 2. Ist ein Beamter während des Beurteilungszeitraums…
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BVerwG, 15.12.2021 – 2 A 1/21
Urteil
Leitsatz Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO aus unterschiedlichen Laufbahnen der Laufbahngruppe des höheren Dienstes dürfen im Bundesnachrichtendienst für die Bestimmung der Richtwerte für die Vergabe der besten und zweitbest…
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BVerwG, 09.09.2021 – 2 A 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsric…
- BVerwG, 13.01.2021 – 2 B 21/20 Beschluss
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BVerwG, 07.05.2019 – 2 A 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Unterbleiben der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 BLV spätestens nach der Hälfte der Probezeit vorgesehenen dienstlichen Beurteilung eines Probebeamten bewirkt nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit nachfolgender Probezeitbeurte…
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BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24
Beschluss
Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
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BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …
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BVerwG, 21.12.2016 – 2 VR 1/16
Beschluss
Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Ve…
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BVerwG, 17.03.2016 – 2 A 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits erö…
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 5/15 Urteil
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 27/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenzi…
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 28/14 Urteil
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 12/15 Urteil
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 6/15 Urteil
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 7/15 Urteil
- OVG Sachsen, 21.04.2026 – 2 A 96/25 Urteil
- OVG NRW, 23.05.2024 – 1 A 3232/20 Urteil
- VGH Bayern, 14.02.2024 – 6 ZB 23.1557 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2023 – 36 K 183.19
Urteil
Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen sind ihrem Wesen nach Akte wertender Erkenntnis, bei denen der Dienstherr ein persönlichkeitsbezogenes Werturteil darüber abzugeben hat, ob der Beamte den – ebenfalls vom Dienstherrn zu besti…
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2023 – 26 L 200/22 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2023 – 26 K 502.19
Urteil
Leitsatz 1. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt ein Verbot seiner Beurteilung auch nicht aus der Stellung des Datenschutzbeauftragten, insbesondere seiner fachlichen Weisungsfreiheit (§ 4f Abs. 3 Satz 2 des Bundesdatenschut…
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 – 1 L 97/21
Urteil
Leitsatz Bei monatlich begehrten Zulagen (laufende monatliche Zahlungen, vgl. 30 Abs. 1 Satz 2 LBesG LSA, § 4 Abs. 7 Satz 1 HLeistBVO LSA) kommt es auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitraum an, für den der Anspruch geltend gem…
- VG Würzburg, 06.12.2021 – W 1 E 21.1482 Beschluss
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VG Trier, 22.02.2021 – 6 K 2787/20.TR
Urteil
Leitsatz 1. Die Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten sind - insbesondere wegen der zusätzlichen Notenstufe "Hervorragend" auf Ebene des Gesamturteils - auslegungsbedürf…
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 – 2 B 10279/17 Beschluss
- VG Trier, 14.07.2016 – 1 L 1680/16.TR Beschluss
- VGH Hessen, 18.11.2014 – 1 A 1071/12 Urteil
- VGH Hessen, 18.11.2014 – 1 A 1075/12 Urteil
- VG Darmstadt, 16.03.2012 – 1 K 314/11.DA Urteil
- VG Darmstadt, 16.03.2012 – 1 K 632/11.DA Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 – 28 A 104.07
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG a.F. können bei anderen als Laufbahnbewerbern Zeiten als ruhegehaltfähig anerkannt werden.(Rn.32) 2. Eine Ermessensausübung kann nicht von vornherein mit der Begründung abgelehnt werde…
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BVerwG, 23.04.2026 – 3 C 2.25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einschreiten der Tierschutzbehörden gegen einen Putenmastbetrieb gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr. 1 TierSchG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Anforderungen an die Unterbringung von …
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BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 7/24
Urteil
Leitsatz Fehlt in einer Prüfungsordnung eine ausdrückliche Ermächtigung, wonach der Prüfungsausschuss auch von Amts wegen anordnen kann, dass eine Prüfung ganz oder teilweise zu wiederholen ist, wenn das Prüfungsverfahren mit Män…
- BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 9/24 Urteil
- BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 10/24 Urteil
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BVerwG, 09.01.2024 – 2 B 34/23
Beschluss
Leitsatz Die Frist zur vollständigen Abfassung eines am Ende des Sitzungstages verkündeten Urteils bestimmt sich auch im Disziplinarklageverfahren nach § 117 Abs. 4 VwGO. § 275 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung.
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BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…
- BVerwG, 30.06.2023 – 5 C 11/21 Urteil
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BVerwG, 30.06.2023 – 5 C 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Der materiell-rechtliche Anspruch von Kindertagespflegepersonen aus § 23 SGB VIII auf Gewährung einer (die Sachkosten und den Anerkennungsbetrag umfassenden) laufenden Geldleistung wird durch sächsisches Landesrecht (…
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 VR 1/23
Beschluss
Leitsatz Liegt kein Ausnahmefall vor, wonach bei einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG auf die Anforderungen eines konkreten Dienstpostens abgestellt wird, ist für den Leistungsvergleich primär das Gesamturteil der let…
- BVerwG, 01.03.2023 – 2 B 33/22 Beschluss
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BVerwG, 14.02.2023 – 2 B 3/22
Beschluss
Leitsatz Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihm verliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurt…
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BVerwG, 04.07.2022 – 2 B 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbe…
- BVerwG, 23.06.2022 – 2 B 53.21 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2022 – 2 B 46/21 Beschluss
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