Entscheidungen zu § 2 BBG 2009

Leitsatz 1. Die im Rahmen des Ausgleichszuschlags vorgesehene Ungleichbehandlung ist durch Sachgründe gerechtfertigt.(Rn.81) 2. Sowohl die Einbeziehung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation …

Leitsatz 1. Beim „dienstlichen Interesse“ an dem hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unt…

Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…