Rechtsprechung / § 79 BBG 2009
Entscheidungen zu § 79 BBG 2009
159 Entscheidungen · Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2014 – 28 K 157.10 Gerichtsbescheid
- VG Kassel, 03.05.2001 – 7 E 2880/00 Urteil
-
BVerwG, 26.08.2009 – 2 C 62.08
Urteil
Leitsatz Die Regelungen über den Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b BhV waren in dem - inzwischen abgelaufenen - Übergangszeit…
- OLG Frankfurt am Main, 09.01.2003 – 3 U 42/02 Urteil
- VGH Hessen, 29.06.1995 – 1 UE 1087/93 Urteil
- BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 9.10 Urteil
- BVerwG, 05.05.2010 – 2 C 12.10 Urteil
- BVerwG, 06.11.2009 – 2 C 60.08 Urteil
- OVG NRW, 05.03.2009 – 1 A 1890/07 Urteil
- VGH Hessen, 20.03.1996 – 1 UE 2333/94 Urteil
-
BVerwG, 12.09.2013 – 5 C 33.12
Urteil
Leitsatz Die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Der parlamentarische Gesetzgeber muss zumindest die tragenden Strukturprinzipien und die w…
-
BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 40.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das v…
-
VG Frankfurt am Main, 30.03.2009 – 9 K 1830/08.F
Urteil
Leitsatz 1. Die Beendigung einer Zuweisung kann gerichtlich auf ihre Ermessensfehlerfreiheit überprüft werden. Dem/Der Betroffenen steht insoweit eine Klagebefgungnis zu. 2 Die Beendigung einer Zuweisung ist rechtswidrig, wen…
-
OLG Frankfurt am Main, 10.10.2002 – 3 U 219/01
Urteil
Leitsatz Es stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG noch einen Ermessensfehlgebrauch dar, bei der Beitragsbemessung für die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten auch für Teilzeitbeschäftigte an die Besoldungsgruppe a…
- VGH Hessen, 08.11.1989 – 1 UE 3123/87 Urteil
-
BVerwG, 04.07.2019 – 2 C 38/17
Urteil
Leitsatz 1. Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers füh…
-
BVerwG, 10.10.2013 – 5 C 29.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Sie sin…
-
BVerwG, 13.12.2012 – 5 C 3.12
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.
-
BVerwG, 27.03.2012 – 2 C 46/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese ist beihilferechtlich notwendig (§ 5 BhV 2001), wenn in dem Kiefer keine Zähne mehr vorhanden sind oder wenn etwa noch vorhandene einzelne Zähne eine weniger aufwän…
-
BVerwG, 29.09.2011 – 2 C 80/10
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme auch dann von der Beihilfe aus, wenn diese nicht der Angehörige selbst, sondern dessen Ang…
-
BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 1/10
Urteil
Leitsatz Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.
-
BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 53/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…
-
BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 46/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…
-
BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 23/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…
-
BVerwG, 12.11.2009 – 2 C 61.08
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der Beihilfe zu Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen ist die Begrenzung der Angemessenheit der Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes des im April 1985 veröffentlichten Gebührenverzeichnisses f…
-
BVerwG, 28.05.2009 – 2 C 28.08
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind auch dann in voller Höhe beihilfefähig, wenn ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt worden ist. In den Beihilfevorschriften nicht vorgesehene Leistungs…
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2017 – 2 A 11804/16 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 26.02.2014 – 6 K 597/13 Urteil
- OVG NRW, 14.03.2013 – 6 A 1760/11 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 – 7 K 80.10 Urteil
- OVG Niedersachsen, 05.04.2011 – 5 LB 218/09 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 24.11.2009 – 3 K 648/09 Urteil
- OVG NRW, 25.06.2009 – 1 A 2092/07 Urteil
- VG Lüneburg, 11.02.2009 – 1 A 124/07 Urteil
-
VG Wiesbaden, 18.09.2008 – 8 K 614/08.WI
Urteil
Leitsatz Bei Ämtern, deren Stellenbewertung im Besoldungsgesetz geregelt ist, kann sich ein Anspruch auf Ernennung ausnahmsweise aus schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht ergeben, die vorliegend in einer auf Dauer angelegte…
-
VG Kassel, 15.08.2008 – 7 L 1091/08.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Die gegenüber einem Beamten des gehobenen Dienstes ergangene Anordnung, für die Dauer von drei Monaten an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme beim Call-Center einer Telekom-Tochter teilzunehmen, ist kein …
-
VG Frankfurt am Main, 13.11.2006 – 9 E 2962/05 (2)
Urteil
Leitsatz Die Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, ärztlich verordneter Arzneimittel kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BKV), sondern nur durch Rechtsnormen ausgeschlossen werden.…
-
VG Frankfurt am Main, 25.04.2005 – 9 E 3436/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 BhV zum Abzug der sog. Paxisgebühr von den Bundesbeamten zu gewährenden Beihilfen ist derzeit mit höherrangigem Recht vereinbar.
-
VG Frankfurt am Main, 25.04.2005 – 9 E 5765/04
Urteil
Leitsatz Die Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 BhV zum Abzug der sog. Praxisgebühr von den Bundesbeamten zu gewährenden Beihilfen ist derzeit mit höherrangigem Recht vereinbar.
-
VG Frankfurt am Main, 25.04.2005 – 9 E 5909/04
Urteil
Leitsatz 1.Die Ausgestaltung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach Maßgabe der Grundregelung in § 70 Abs. 2 BBesG erfordert eine gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Regelung in Gestalt einer Rechtsverordnung (Fortführ…
- VG Frankfurt am Main, 06.12.2004 – 9 E 1723/04 Urteil
- VGH Hessen, 22.06.1999 – 1 TG 1524/99 Beschluss
-
LAG Niedersachsen, 12.09.1996 – 16a Sa 285/96
Urteil
Leitsatz Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 BAT ist für Angestellte im öffentlichen Dienst der für Beamte bestehende Beihilfeanspruch für die Kosten der Pflege bei dauernder Heimunterbringung gemäß § 9 BhV in der bis zum 31.03.1995 geltend…
- VGH Hessen, 27.04.1994 – 1 UE 2110/90 Urteil
- VGH Hessen, 21.09.1992 – 2 UE 3099/90 Urteil
-
BVerwG, 15.12.2021 – 2 C 9/21
Urteil
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Sächsischen Disziplinargesetzes können Unrichtigkeiten des Protokolls über die mündliche Verhandlung hinsichtlich der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils ent…
-
BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für de…
-
BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruc…
-
BVerwG, 10.12.2018 – 2 VR 4/18
Beschluss
Leitsatz Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtli…
- BVerwG, 27.12.2016 – 2 B 3/16 Beschluss
Seite 1 von 4