Rechtsprechung / § 108 BBG 2009

Entscheidungen zu § 108 BBG 2009

2 Entscheidungen · Beihilfeakte

  1. BVerfG, 14.06.1960 – 2 BvL 7/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, prägt das öffentlich-rechtliche D…

  2. BVerfG, 07.07.1982 – 2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79, 2 BvL 7/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den hergebrachten, vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, daß das Ruhegehalt des Beamten und die Hinterblieb…