Rechtsprechung / § 54 BörsG 2007
Entscheidungen zu § 54 BörsG 2007
4 Entscheidungen · Übergangsregelung zum Standortfördergesetz
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BGH, 17.07.2001 – XI ZR 15/01
Beschluß
Leitsatz BGB § 1204 BörsG §§ 53, 59 Die Bestellung von Sicherheiten, einschließlich Pfandrechten, für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften durch Dritte setzt deren Terminge- schäftsfähigkeit voraus.
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BFH, 06.12.1983 – VIII R 172/83
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften auch dann weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen sind, wenn sie von Personen bezogen werden, die…
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BFH, 08.12.1981 – VIII R 125/79
Urteil
Leitsatz Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften sind weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen, wenn sie aus Differenzgeschäften erzielt wurden, die nicht auf Leistung gerichtet sind.
- OLG Köln, 31.01.2001 – 13 U 114/00 Urteil