Entscheidungen zu § 8 AuslInvG

Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Auslandsinvestmentsgesetzes (AuslInvG) als Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB

Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal der Risikomischung des § 1 Absatz 1 AusIInvG ist auch dann erfüllt, wenn eine sich selbst als Holding bezeichnende Aktiengesellschaft türkischen Rechts mit Sitz in der Türkei die von Anlegern in De…

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Best…