Entscheidungen zu § 5 AusglLeistG

12 Entscheidungen · Rückgabe beweglicher Sachen

BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94 Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…
VG Cottbus, 13.06.2013 – 1 K 988/08 Urteil
BVerwG, 15.06.2021 – 8 B 63/20 Beschluss
BVerwG, 07.03.2012 – 5 B 56/11 Beschluss
BVerwG, 27.11.2019 – 8 C 13/18 Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten ist nicht individualisierbar, wenn die damit zurückverlangten Gegenstände weder gegenständlich eingegrenzt noch eingrenzbar sin…
BVerwG, 24.07.2018 – 8 B 46/17 Beschluss
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 16.04.2021 – 71/18 Beschluss
BVerfG, 09.01.2001 – 1 BvR 1871/96 Beschluss
BVerfG, 21.05.1996 – 1 BvR 1408/95 Beschluss
Leitsatz Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes außer Vollzug zu setzen. 1/18
BFH, 22.11.2018 – II B 51/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Grundstückserwerb durch Alteigentümer nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit. 2. NV: Die Besteuerung des Kaufs der Flächen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist verfassungsrechtlich…
BVerwG, 14.06.2017 – 8 C 7/16 Urteil
Leitsatz 1. Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu…
BFH, 15.03.2007 – II R 80/05 Urteil
Leitsatz Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen w…