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Rechtsprechung / § 1 AusglLeistG

Entscheidungen zu § 1 AusglLeistG

159 Entscheidungen · Anspruch auf Ausgleichsleistung

  1. BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 15.12 Urteil

    Leitsatz In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, …

  2. BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 15/12 Urteil

    Leitsatz In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, …

  3. BVerwG, 22.05.2014 – 5 C 27/13 Urteil

    Leitsatz Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen, nicht aber den Ausgleich von Wertminderungen ve…

  4. BVerwG, 22.05.2014 – 5 C 27.13 Urteil

    Leitsatz Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen, nicht aber den Ausgleich von Wertminderungen ve…

  5. BVerwG, 17.03.2005 – 3 C 20.04 Urteil

    Leitsatz Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich. Voraussetzung für einen Anspru…

  6. BVerwG, 28.02.2007 – 3 C 13.06 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegsgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im Unternehmen …

  7. BVerwG, 19.10.2006 – 3 C 39.05 Urteil

    Leitsatz Die ehrenamtliche Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter sowie als Leiter nachgeordneter Ämter in einer NSDAP-Kreisleitung rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des n…

  8. BVerwG, 16.05.2012 – 5 C 2/11 Urteil

    Leitsatz Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausg…

  9. BVerwG, 16.05.2012 – 5 C 2.11 Urteil

    Leitsatz Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausg…

  10. BVerwG, 28.02.2007 – 3 C 38.05 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im U…

  11. BVerwG, 15.03.2007 – 3 C 37.06 Urteil

    Leitsatz Eine Ausgleichsleistung kann nicht wegen Unwürdigkeit nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigert werden, wenn ein Ausschlusstatbestand allenfalls durch einen Zwischenerben verwirklicht wurde, der bei Inkrafttreten des Ausgle…

  12. BVerwG, 23.04.2015 – 5 C 10/14 Urteil

    Leitsatz Für die Unternehmensunwürdigkeit gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die den jeweiligen Ausschlusstatbestand erfüllenden Handlungen dem Unternehmen als solchem zugeordnet werden …

  13. BVerwG, 24.02.2005 – 3 C 16.04 Urteil

    Leitsatz In die Prüfung, ob ein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegt, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage…

  14. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18/10 Urteil

    Leitsatz Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Aus…

  15. BVerwG, 20.03.2007 – 5 B 88.06 Beschluss
  16. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18.10 Urteil

    Leitsatz Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 Aus…

  17. BVerwG, 23.10.2008 – 5 C 31.07 Urteil

    Leitsatz Eine Vorausabtretung von Ausgleichsansprüchen nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG ist zulässig, wenn sie eine natürliche Person begünstigt, die im Zeitpunkt der Abtretung nach zivilrechtlichen Regelungen zum Kreis der gesetzlich…

  18. VG Berlin, 08.10.2010 – 4 K 5.10 Urteil
  19. BVerwG, 30.11.2020 – 8 B 15/20 Beschluss
  20. BVerwG, 30.11.2020 – 8 B 16/20 Beschluss
  21. BVerwG, 11.07.2016 – 8 B 5/16 Beschluss
  22. BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 26/10 Urteil

    Leitsatz Anspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG sind auch natürliche Personen, die Anteilseigner einer Gesellschaft waren, welche ihrerseits an der Gesellschaft beteiligt war, deren Ve…

  23. BVerwG, 19.10.2011 – 5 C 26.10 Urteil

    Leitsatz Anspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG sind auch natürliche Personen, die Anteilseigner einer Gesellschaft waren, welche ihrerseits an der Gesellschaft beteiligt war, deren Ve…

  24. BVerwG, 14.02.2008 – 5 C 16.07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft ist als Personengesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 AusglLeistG keine „natürliche Person“ und hat damit aus eigenem Recht keinen Anspruch auf eine staatliche Ausgleichsleistung für Enteignu…

  25. VG Potsdam, 30.05.2024 – VG 1 K 1008/20 Urteil
  26. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 19.09 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09 )

  27. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 19/09 Urteil

    Leitsatz (Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09)

  28. VG Berlin, 28.03.2013 – 29 K 283.10 Urteil
  29. BVerwG, 12.02.2020 – 8 C 6/19 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Erben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG bestimmt sich allein nach § 1922 Abs. 1 BGB.

  30. BVerwG, 29.09.2010 – 5 C 16/09 Urteil
  31. BVerwG, 14.05.2009 – 5 C 15.08 Urteil

    Leitsatz Eine längere, nicht völlig untergeordnete hauptamtliche Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS, die der Verwirklichung spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Ziele gedient hat, begründet e…

  32. VG Potsdam, 08.04.2021 – 1 K 6165/17 Urteil
  33. VG Potsdam, 08.04.2021 – 1 K 6205/17 Urteil
  34. VG Magdeburg, 06.07.2016 – 8 A 54/16 Urteil
  35. BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 9/09 Urteil
  36. BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 42.03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorz…

  37. VG Berlin, 15.03.2012 – 29 K 178.09 Urteil
  38. BVerwG, 09.12.2010 – 5 C 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG) ist zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die auch bei der Bemessung der Höhe von Unte…

  39. BVerwG, 26.02.2009 – 5 C 4.08 Urteil

    Leitsatz Eine hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für die Gestapo begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch diese Tätigkeit dem nationalsozialistischen Unrechtssystem im…

  40. BVerwG, 15.05.2008 – 5 C 17.07 Urteil

    Leitsatz Eine Unterschreitung des in Anknüpfung an den Einheitswert geschätzten Verkehrswertes um mehr als 25 v.H. begründet dann keinen schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bzw. § 7a Abs.…

  41. VG Cottbus, 14.03.2012 – 1 K 28/09 Urteil
  42. VG Berlin, 10.06.2011 – 4 K 407.09 Urteil
  43. BVerwG, 22.10.2009 – 5 B 51.09 Beschluss
  44. BVerwG, 09.04.2008 – 5 B 168.07 Beschluss
  45. BVerwG, 29.03.2007 – 5 C 22.06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine missbrauchsfähige Stellung im Sinne des § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG setzt keine besondere Stellung im nationalsozialistischen Unrechtssystem voraus, es genügt die Stellung von nicht selbst Verfolgten beim Erwerb vo…

  46. VG Gera, 28.06.2022 – 6 K 777/19 Ge Urteil
  47. VG Gera, 27.06.2019 – 6 K 1418/18 Ge Urteil
  48. VG Magdeburg, 13.12.2016 – 8 A 102/16 Urteil
  49. BVerwG, 17.06.2026 – 8 B 30.25 Beschluss
  50. BVerwG, 01.08.2007 – 5 B 148.07 Beschluss

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