Entscheidungen zu Art 8 AufnG

Leitsatz 1. Entweicht ein in Obhut genommener unbegleiteter minderjähriger Ausländer aus einer Einrichtung und taucht er daraufhin unter, liegen die Voraussetzungen für eine weitere Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB …

Leitsatz 1. Nach Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 KG hat der Verordnungsgeber als zuständiges Rechtssetzungsorgan über die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheide…