Rechtsprechung / § 59 AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 59 AufenthG 2004
3.693 Entscheidungen · Androhung der Abschiebung
- BVerfG, 02.03.2017 – 2 BvQ 7/17 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 29/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die gemeinsame persönliche Anhörung von Betroffenen, gegen die jeweils Haft zur Sicherung der Abschiebung beantragt worden ist, verstößt gegen die für die richterliche Anhörung vorgeschriebene Nicht-Öffentlichkeit; di…
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 64/20 Beschluss
- BGH, 19.10.2020 – XIII ZB 43/19 Beschluss
- BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 71/19 Beschluss
- BGH, 21.08.2019 – V ZB 174/17 Beschluss
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BGH, 07.02.2019 – V ZB 216/17
Beschluss
Leitsatz An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Kranken…
- BGH, 13.09.2018 – V ZB 61/18 Beschluss
- BGH, 11.01.2018 – V ZB 62/17 Beschluss
- BGH, 14.07.2016 – V ZB 32/15 Beschluss
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BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15
Beschluss
Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…
- BGH, 14.01.2016 – V ZB 18/14 Beschluss
- BGH, 22.10.2015 – V ZB 46/14 Beschluss
- BGH, 16.01.2014 – V ZB 108/13 Beschluss
- BGH, 12.12.2013 – V ZB 214/12 Beschluss
- BGH, 04.07.2013 – V ZB 37/12 Beschluss
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BGH, 03.05.2012 – V ZB 244/11
Beschluss
Leitsatz Aus der Regelung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Abl. E…
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BVerwG, 11.10.2022 – 1 C 49/21
Urteil
Leitsatz § 28 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 und 4 AufenthG vermittelt dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges u…
- BVerwG, 06.05.2020 – 1 C 14/19 Beschluss
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BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewäh…
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BVerwG, 21.08.2018 – 1 C 22/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer hat bei rechtzeitiger Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung einer auf den Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis…
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15). 2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die …
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 2/17
Urteil
Leitsatz Die Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann sich im Verlauf eines Klageverfahrens auch durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherun…
- BVerwG, 27.04.2017 – 1 B 6.17 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2017 – 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidr…
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BVerwG, 21.03.2017 – 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidr…
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BVerwG, 16.11.2015 – 1 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) sind individualschützend, da sie nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern (a…
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BVerwG, 13.02.2014 – 10 C 6/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Asylbewerber hat bei einer Einstellung seines Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) (juris: AsylVfG 1992) vor Inkrafttreten der Änderung des Asylverfahrensgesetzes zum 1. Dezember 2013 weiterhin grun…
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BVerwG, 10.12.2013 – 1 C 1.13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Sprungrevision muss der Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht beigefügt werden, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprun…
- BVerwG, 29.08.2013 – 1 B 10/13 Beschluss
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BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 13.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der Ausweisung zugrunde lie…
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BVerwG, 11.12.2012 – 1 C 15.11
Urteil
Leitsatz 1. Auslandsaufenthalte führen nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Leb…
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BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…
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BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 3.11
Urteil
Leitsatz 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtsl…
- BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 21/10 Urteil
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BVerwG, 08.12.2009 – 1 C 14.08
Urteil
Leitsatz 1. Das Diskriminierungsverbot in Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Tunesien hat nur ausnahmsweise aufenthaltsrechtliche Wirkung (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, …
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BVerwG, 22.10.2009 – 1 C 15.08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Durchbrechung der Rechtskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 5 LVwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 LVwVfG erfordert zunächst eine Positiventscheidung der Behörde zum Wiederaufgreifen (Stufe 1). Erst …
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BVerwG, 09.06.2009 – 1 C 11.08
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem…
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BVerwG, 24.06.2008 – 10 C 43.07
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland ist seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienli…
- BVerwG, 03.11.2006 – 1 B 30.06 Beschluss
- BVerwG, 15.09.2006 – 1 B 26.06 Beschluss
- BVerwG, 28.03.2006 – 1 B 91.05 Beschluss
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OVG Schleswig, 19.10.2026 – 6 LA 98/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Obliegenheit zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Tatsachenfrage unter Heranziehung zum Zeitpunkt der Antragstellung aktueller Erkenntnismittel gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Ver…
- VG Gelsenkirchen, 14.10.2026 – 12a L 1907/26.A Beschluss
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VG Berlin, 14.10.2026 – 18 K 551/25 A
Urteil
Leitsatz 1. Nach einhelliger Auffassung der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung droht jungen und gesunden syrischen Männern bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine existenzielle…
- VG Köln, 01.10.2026 – 22 K 2241/25.A Urteil
- VG Düsseldorf, 24.09.2026 – 41 L 2708/26.A Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 24.09.2026 – 12 S 1865/25
Beschluss
Leitsatz Es ist eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 32 Abs. 3 AufenthG, dass sich nur der Elternteil, zu dem der Nachzug erfolgen soll, im Bundesgebiet aufhält, während der andere Elternteil des minderjährigen ledi…
- VG Berlin, 18.09.2026 – 35 K 266/23 A Endurteil
- VG Münster, 17.09.2026 – 10 K 1441/24.A Urteil
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