Entscheidungen zu § 51 AufenthG 2004

719 Entscheidungen · Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

BSG, 14.06.2018 – B 4 AS 23/17 R Urteil
Leitsatz Wenn ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bewusst keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellt, führt dies nicht zur Erhöhung der Kopfteile der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
BVerwG, 30.08.2017 – 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17) Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen sich eine Person in hohem Maße und seit längerem mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert, den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser radikal-islamistischen Auffassun…
BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 3/17 Urteil
Leitsatz 1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15). 2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die …
BVerwG, 13.07.2017 – 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) Beschluss
Leitsatz 1. Ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) steht jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115…
BVerwG, 31.05.2017 – 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17) Beschluss
BVerwG, 26.01.2017 – 1 C 10/16 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine Privatperson zur Ermöglichung der Einreise von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet hat, für deren Lebensunterhalt aufzukommen, ist für die Bestimmung de…
BVerwG, 12.07.2016 – 1 C 23/15 Urteil
Leitsatz Ein asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach na…
BVerwG, 17.12.2015 – 1 C 31/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs.…
BVerwG, 19.08.2014 – 1 C 1/14 EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar sind.
BVerwG, 22.05.2013 – 1 B 25.12 Beschluss
Leitsatz 1. Für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, die aufenthaltsrechtlichen Schutz nach Art. 6 GG genießt, kommt es auf den nachweisbar betätigten Willen beider Eheleute an, ein gemeinsames Leben zu führen. Bei d…
BVerwG, 19.03.2013 – 1 C 12.12 Urteil
Leitsatz 1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufentha…
BVerwG, 04.10.2012 – 1 C 12.11 Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG (wie Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.…
BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 3.11 Urteil
Leitsatz 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtsl…
BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 5.11 Urteil
Leitsatz 1. Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG besteht nicht. 2. Für die Entscheidung über einen …
BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 5.10 Urteil
Leitsatz 1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gestellt worden ist. 2. Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländer…
BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 2.10 Urteil
Leitsatz Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erledigt sich ein dem früheren Ausländer zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel (hier: Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990) auf sonstig…
BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 22.09 Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufentha…
BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 20.09 Urteil
Leitsatz 1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte m…
BVerwG, 30.03.2010 – 1 C 8/09 Urteil
Leitsatz 1. Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache…
BVerwG, 22.10.2009 – 1 C 18.08 Urteil
BVerwG, 30.04.2009 – 1 C 6.08 Urteil
Leitsatz Ein türkischer Staatsangehöriger verliert durch einen mehrjährigen haftbedingten Auslandsaufenthalt seine Rechte aus Art. 7 ARB 1/80, wenn er aus dem Bundesgebiet in der Absicht ausgereist ist, im Ausland eine Straftat z…
BSG, 24.03.2009 – B 8 AY 10/07 R Urteil
OVG Schleswig, 27.08.2026 – 6 MB 41/26 Beschluss
VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 – 8 L 1043/26 Beschluss
Leitsatz Die Verurteilung eines Ausländers wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) kann ein generalpräventives Ausweisungsinteresse i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG begründen. Dies gilt insbesondere, wenn der …
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 – 11 S 1384/24 Urteil
VG Berlin, 23.07.2026 – 24 K 51/25 Urteil
Leitsatz 1. Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen. Sie sind jedoch in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG gebotene umfassende Einzelfallabwägung einzustellen. Besonders erfolgs…
VG Berlin, 23.07.2026 – 24 K 51/24 Urteil
Leitsatz 1. Resozialisierungsbemühungen stehen einer Ausweisung zwar weder zwingend noch regelmäßig entgegen. Sie sind jedoch in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG gebotene umfassende Einzelfallabwägung einzustellen. Besonders erfolgs…
VG Bremen, 16.06.2026 – 4 V 1361/26 Beschluss
VG Schleswig, 08.06.2026 – 11 B 90/26 Beschluss
VG Kassel, 08.05.2026 – 4 L 126/26.KS Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf vorübergehenden Schutz (§ 24 Abs. 1 AufenthG) ist in Deutschland ausgeschlossen, wenn bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein entsprechender Aufenthaltstitel ausgestellt wurde. 2. Voraussetz…
VG Karlsruhe, 15.04.2026 – 6 K 3211/23 Urteil
Leitsatz 1. Zur Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des § 9c Satz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG über Beiträge und Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung ist die Einzahlung von 60 Monatsbeiträgen in die gesetzliche Rentenv…
VG Köln, 08.04.2026 – 11 L 497/26 Beschluss
VG Berlin, 27.03.2026 – 38 K 194/24 V Urteil
Leitsatz 1. Mit Blick auf die Vorgaben aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ist eine verfassungs-und konventionsrechtskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals der dringenden humanitären Gründe in § 22 S. 1 AufenthG erforderlich, um du…
VG Weimar, 10.03.2026 – 2 E 2933/25 We Beschluss
OVG Bremen, 06.03.2026 – 2 B 216/25 Beschluss
VG Ansbach, 18.02.2026 – AN 1 S 26.317 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 06.02.2026 – 6 K 978/22 Urteil
VGH Bayern, 26.01.2026 – 10 CE 25.2440 Beschluss
VG Osnabrück, 20.01.2026 – 7 B 39/25 Beschluss
LAG Hessen, 08.01.2026 – 3 SLa 413/25 Urteil
Leitsatz 1. Beleidigende Äußerungen in Bezug auf Kollegen und rassistische und/oder beleidigende Äußerungen eines Mitarbeiters in der Ausländerbehörde in Bezug auf Kunden der Ausländerbehörde können einen wichtigen Grund iSd § 62…
OVG Schleswig, 03.11.2025 – 6 MB 31/25, 6 O 18/25 Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 03.11.2025 – 11 S 644/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung, dass zwischen einem minderjährigen Unionsbürger und seinem drittstaatsangehörigen Elternteil ein rechtliches, wirtschaftliches oder affektives Abhängigkeitsverhältnis besteht, führt für sich genommen…
OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2025 – 2 M 116/25 Beschluss
VG Schleswig, 06.10.2025 – 11 B 169/25 Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung lebt die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 bzw. Abs. 4 AufenthG nicht (wieder) auf, denn die behördliche Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist ein Verwalt…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.10.2025 – C-446/24 Schlussantrag des Generalanwalts
VG Würzburg, 01.09.2025 – W 7 S 25.1175 Beschluss
VG Schleswig, 28.08.2025 – 11 B 110/24 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2025 – 2 M 64/25 Beschluss
LSG NRW, 29.07.2025 – L 21 AS 650/25 B ER Beschluss
VG Schleswig, 18.07.2025 – 11 B 50/24 Beschluss
Leitsatz 1. In der hier lang andauernden Sicherung des Lebensunterhalts allein durch Sozialleistungen ist eine unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu sehen. Denn es ist nicht Sinn und Zweck der EGRL 38/2004 eine Ei…

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