Rechtsprechung / § 36 AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 36 AufenthG 2004
689 Entscheidungen · Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
-
OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 – OVG 11 N 148.16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine besondere Härte im Sinne des § 37 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt eine Vergleichbarkeit mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers voraus.(Rn.5) 2. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs…
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 – OVG 3 B 9.16 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 – OVG 3 S 100.16
Beschluss
Leitsatz Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 8,8 Monaten kann es der Klärung in einem Hauptsacheverfahren überlassen bleiben, ob ein Anspruch auf Nachzug zur Mutter im Hinblick auf deren gegebenenfalls in Aussicht st…
- VGH Hessen, 16.11.2016 – 9 A 242/15 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2016 – 4 L 326.16 A Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016 – 24 K 492.15 V Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 – 12 L 252.16 V
Beschluss
Leitsatz Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise dann möglich, wenn wirksamer Rechtsschutz durch das Hauptsacheverfahren nicht erreicht werden könnte, die sonst zu erwarte…
- VG Aachen, 29.06.2016 – 8 L 206/16 Beschluss
- VG Lüneburg, 24.05.2016 – 5 A 194/14 Urteil
- LG Duisburg, 22.03.2016 – 33 KLs 11/15 Urteil
- VG Göttingen, 17.03.2016 – 1 B 35/16 Beschluss
- VG Köln, 17.03.2016 – 12 K 5061/14 Urteil
- OVG Saarland, 16.02.2016 – 2 A 109/15 Beschluss
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 – 7 L 3774/15 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 – 11 S 2155/15 Beschluss
- VG Aachen, 30.10.2015 – 6 L 807/15.A Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2015 – OVG 11 S 61.15
Beschluss
Leitsatz Kann trotz Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung nicht davon ausgegangen werden, dass zwischen dem Ausländer und dem im November 2014 geborenen Kind eine schützenswerte familiäre Gemeinschaft besteht, ist der …
-
OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 – OVG 11 S 63.15
Beschluss
Leitsatz Glaubhaftmachung erfordert die Vorlage des Originaldokuments und nicht nur einer als Übersetzung aus dem Türkischen bezeichneten und lediglich mit dem Datum der Übersetzung versehenen Erklärung. (Rn.5)
- VG Münster, 11.05.2015 – 4 K 3220/13.A Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 – 7 K 13.15 A
Urteil
Leitsatz Die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat begegnet weder verfassungsrechtlichen noch europarechtlichen Bedenken. Bei seiner Entscheidung hat der Gesetzgeber die nach der Verfassung und dem einschlägigen Euro…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 – 7 K 546.15 A
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Sicherheitsfeststellung eines Staates hat anhand der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse in diesem Staat zu erfolgen.(Rn.20) 2. Gegen die Einstufung …
- LSG NRW, 14.01.2015 – L 19 AS 2186/14 B ER Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 11.12.2014 – 6 L 1229/14 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 – OVG 11 S 64.14
Beschluss
Leitsatz Einem illegal eingereisten Vietnamesen ist die Nachholung des Visumverfahrens durch vorübergehende Rückkehr nach Vietnam auch im Hinblick auf einen hier neun Jahre vor der Einreise geborenen deutschen Sohn zumutbar. (Rn.…
- VG Hamburg, 04.07.2014 – 9 K 2066/12 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 – 33 K 58.14 V
Urteil
Leitsatz 1. Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. (Rn.17) 2. Bei einer wirksam geschlossenen Ehe ist der Ausländer grundsätzlich nicht zu einer näheren…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2014 – 30 K 798.13 V
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) ist bei der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliche…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 – L 8 AY 98/13 B ER Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 – 19 K 192.13 V
Urteil
Leitsatz 1. Ein begehrtes Visum dient auch dann der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft (§ 27 Abs. 1 AufenthG), wenn der Ausländer bei seiner Einreise mit einer Festnahme aufgrund eines Haftbefehls rechnen muss.(Rn.21) …
-
OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 – OVG 2 S 87.13
Beschluss
Leitsatz 1. Für die erforderliche Prognose einer dauerhaften Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel kommt es darauf an, ob nach den maßgeblichen sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechende Leistu…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 – 15 K 171.12 V
Urteil
Leitsatz Die erforderlichen Deutschkenntnisse sind auf unterstem Niveau zu erbringen, die eine einfache Verständigung ermöglichen.(Rn.24)
-
OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 – 3 K 112.13 V
Urteil
Leitsatz Die Angewiesenheit auf familiäre Hilfe ist nicht in jedem Fall erforderlicher Betreuung gegeben, sondern kann nur dann in Betracht kommen, wenn sonstige, auch außerfamiliäre Hilfen den persönlichen Bedürfnissen des Betro…
-
VG Hamburg, 31.07.2013 – 4 K 2264/12
Beschluss
Leitsatz Ein Drittstaatsangehöriger, der für einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger eine Vaterschaftsanerkennung und eine Sorgeerklärung abgegeben hat, hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte-EU, wenn er…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2013 – 29 K 224.12 V
Urteil
Leitsatz 1. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig sein.(Rn.13)
-
OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 – 13 K 319.12 V
Urteil
Leitsatz 1. Überschreitet das Spracherfordernis als Nachzugsvoraussetzung im Visumverfahren im Einzelfall das zumutbare Ausmaß der Beeinträchtigung der durch Art. 6 Abs. 1 GG qualifiziert geschützten Belange des ausländischen und…
- OVG Niedersachsen, 23.11.2012 – 8 LA 149/12 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 – 7 K 40.11 V
Urteil
Leitsatz 1. Nach §§ 28 Abs. 4, 27 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen H…
- VG Saarland Saarlouis, 10.08.2012 – 10 L 664/12 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 – OVG 11 N 1.12
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts einer dem eingebürgerten Sohn nachziehenden Mutter kann nicht ohne weiteres auf das verfügbare Einkommen der Familie des Sohnes abgestellt werden, wenn die Mutter, die …
- VG Trier, 04.07.2012 – 1 L 671/12.TR Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 – 16 K 257.10
Urteil
Leitsatz 1. Je länger die Dauer der Abwesenheit über einen bloßen Besuchs- und Erholungsaufenthalt hinausgeht, umso mehr spricht für einen Grund im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG. Daher kommen als Erlöschensgründe nicht nur…
- VG Köln, 06.06.2012 – 23 K 4632/09 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 23.05.2012 – 10 K 1827/11 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 – OVG 2 B 8.11
Urteil
Leitsatz 1. Von der Regelerteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung kann nur bei Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls abgesehen werden.(Rn.23) 2. Die fehlende Fähigkeit der eigenen Unterhaltssicherung ist auch bei Alter…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 – 34 K 69.11 V
Urteil
Leitsatz 1. Ein Eltern-Kind-Verhältnis im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG wird auch durch eine sogenannte schwache Adoption nach kongolesischem Recht begründet.(Rn.27) (Rn.28) 2. Im aufenthaltsrechtlichen Verfahren w…
- OVG Saarland, 02.05.2012 – 2 B 47/12 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2012 – 3 K 469.11 V
Beschluss
Leitsatz 1.Für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts ist ein Verleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel anzustellen.(Rn.6) 2. Unterhaltsansprüche einer Zuzug be…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 – OVG 11 S 14.12
Beschluss
Leitsatz Der Lebensunterhalt muss nicht nur auf der Grundlage einer punktuellen Betrachtung gesichert erscheinen, sondern unter Berücksichtigung der Berufschancen und der bisherigen Erwerbsbiographie durch eine gewisse Verlässlic…
- OVG Saarland, 22.03.2012 – 2 B 34/12 Beschluss
-
VG Magdeburg, 22.03.2012 – 7 A 266/10
Urteil
Leitsatz Ein unerlaubt eingereister und im Asylverfahren erfolglos gebliebener Ausländer hat trotz der eingeschränkten Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Anspruch auf Bescheidung seines Antrags auf Erteilung ei…
Seite 13 von 14