Rechtsprechung / § 2 AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 2 AufenthG 2004
1.117 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2006 – 7 B 10791/06 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 – 11 S 2523/05 Urteil
- VG Stuttgart, 24.05.2006 – 12 K 1834/06 Urteil
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BVerfG, 10.07.2012 – 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. …
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BGH, 01.09.2026 – XIII ZB 33/23
Beschluss
Leitsatz Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann nicht allein seinem Verhalten entnommen werden, sondern setzt eine Äußerung voraus.
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BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 73/22
Beschluss
Leitsatz Fluchtgefahr kann auch im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nur bei Vorliegen eines Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a AufenthG oder eines konkreten Anhaltspunkts gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG unter Vornahme…
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BGH, 29.07.2025 – XIII ZB 44/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Richter auf Probe ist auch dann nicht zur Entscheidung über eine Beschwerde in Freiheitsentziehungssachen berufen, wenn die Beschwerde zunächst auf einen Planrichter als Einzelrichter übertragen und dessen Dezerna…
- BGH, 29.10.2024 – XIII ZB 76/24 Beschluss
- BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 38/20 Beschluss
- BGH, 23.03.2021 – XIII ZB 141/19 Beschluss
- BGH, 24.08.2020 – XIII ZB 75/19 Beschluss
- BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 50/19 Beschluss
- BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 6/19 Beschluss
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BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 65/19
Beschluss
Leitsatz Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union nicht in Betracht, wenn der betroffene Drittstaatsangehörig…
- BGH, 21.03.2019 – V ZB 171/18 Beschluss
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BGH, 13.09.2018 – V ZB 231/17
Beschluss
Leitsatz Auch bei einem nach § 154f StPO eingestellten Verfahren bedarf es des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 179/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhebung der öffentlichen Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen eine im Sinne von § 72 Abs. 4 Sätze 4 und 5 AufenthG „begleitende“ Straftat nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsge…
- BGH, 26.04.2018 – V ZB 57/17 Beschluss
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BGH, 22.06.2017 – V ZB 127/16
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.
- BGH, 30.03.2017 – V ZB 108/16 Beschluss
- BGH, 16.02.2017 – V ZB 37/16 Beschluss
- BGH, 12.01.2017 – V ZB 123/16 Beschluss
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BGH, 07.07.2016 – V ZB 106/14
Beschluss
Leitsatz Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden (Bes…
- BGH, 09.06.2016 – V ZB 195/15 Beschluss
- BGH, 08.07.2010 – V ZB 89/10 Beschluss
- BSG, 18.06.2026 – B 4 AS 10/25 R Urteil
- BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 8/24 R Urteil
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BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 13/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) kann auch minderjährigen Ausländern erteilt werden. 2. Minderjährige Ausländer sind in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StAG vo…
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BVerwG, 19.11.2019 – 1 C 41/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 39 AufenthG gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde stellt ein Verwaltungsinternum dar. Dies gilt auch für die Vorabzustimmun…
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BVerwG, 15.08.2019 – 1 C 23/18
Urteil
Leitsatz 1. Ausländer, die bei Vollendung des 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den…
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BVerwG, 04.07.2019 – 1 B 26/19, 1 PKH 12/19, 1 B 26/19, 1 PKH 12/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 36 Abs. 1 AufenthG regelt in Umsetzung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2003/86/EG den Elternnachzug zu einem "unbegleiteten Minderjährigen". 2. Liegen die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach §§ 27…
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BVerwG, 25.06.2019 – 1 C 40/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/76 und dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei…
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BVerwG, 25.10.2017 – 1 C 34/16
Urteil
Leitsatz "Familienangehörige" im Sinne des § 1 FreizügG/EU sind nur die in § 3 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Personen. Bei den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU benannten Personen fallen Anwendungsbereich (§ 1 FreizügG/EU) und das R…
- BVerwG, 08.04.2015 – 1 B 15.15 Beschluss
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BVerwG, 06.11.2014 – 1 C 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ist auch auf Regelungen des nationalen Rechts anwendbar, die das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug berühren. 2. Für die Frage, o…
- BVerwG, 04.08.2014 – 1 B 8.14 Beschluss
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BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beide…
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BSG, 30.01.2013 – B 4 AS 37/12 R
Urteil
Leitsatz Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sind in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen.
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BVerwG, 29.11.2012 – 10 C 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Das auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichtete Begehren bildet einen einheitlichen Streitgegenstand. Die einzelnen Anspruchsgrundlagen des § 32 Abs. 1 bis 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) stehen zueinand…
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BVerwG, 04.09.2012 – 10 C 12/12
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die ve…
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BVerwG, 13.09.2011 – 1 C 17.10
Urteil
Leitsatz 1. Auf den für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren ist die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens, das der Erteilung der A…
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BSG, 26.10.2010 – B 8 AY 1/09 R
Beschluss
Leitsatz Macht eine öffentliche Stelle einen Erstattungsanspruch wegen aufgewandter öffentlicher Mittel gegen denjenigen geltend, der sich gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten …
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BFH, 17.06.2010 – III R 72/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber handelte im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Titel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln…
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BFH, 28.04.2010 – III R 1/08
Urteil
Leitsatz Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freiz…
- BVerwG, 06.10.2009 – 1 B 8.09 Beschluss
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BVerwG, 30.04.2009 – 1 C 3.08
Urteil
Leitsatz Von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann nicht nach Ermessen abgesehen werden. Vielmehr stellt es eine gerichtlich voll überprüfbare gebundene Entscheidung dar, ob ein Ausnahmefall von der …
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BVerwG, 19.02.2009 – 5 C 22.08
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) kann einem Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG auch dann entgege…
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BVerwG, 16.12.2008 – 1 C 37.07
Urteil
Leitsatz 1. Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG löst die Sperre für eine Erteilung von Aufenthaltstiteln auch dann aus, wenn ein zuvor erlassener, auf § 30 Abs. 3 AsylVfG gestützter Bescheid des B…
- BVerwG, 08.04.2008 – 1 C 1.08 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2026 – OVG 2 S 53/26 Beschluss
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