Rechtsprechung / § 27 AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 27 AufenthG 2004
980 Entscheidungen · Grundsatz des Familiennachzugs
- OVG Hamburg, 22.11.2012 – 3 So 71/12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 – 4 K 363.11 V
Urteil
Leitsatz Der Kindernachzug setzt die Minderjährigkeit des nachziehenden Kindes voraus. Auf § 32 Abs. 3 AufenthG kann sich nur nicht stützen, wer bei bei Visumsantragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Eine kam…
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2012 – OVG 2 B 13.10
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass jemand in der lateinischen Schriftsprache nicht alphabetisiert worden ist und es für ihn mit erheblichen Mühen verbunden sein dürfte, einfache Kenntnisse insbesondere der deutschen Schriftsprache nac…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 – OVG 2 B 17.11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine teilweise Berufungszulassung ist zulässig, wenn sie sich auf einen gesonderten Streitgegenstand bzw. einen rechtlich und tatsächlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs bezieht; nicht zuläs…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 – 29 K 157.11 V
Urteil
Leitsatz 1. Die Ansicht, § 32 AufenthG sei dahingehend auszulegen, dass bei Anwesenheit beider Elternteile im Bundesgebiet und gemeinsamem Sorgerecht beide eine Aufenthaltserlaubnis besitzen müssten, die einen Familiennachzug zul…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 – 23 K 50.12 V
Urteil
Leitsatz 1. Eine Familiennachzugs-Aufenthaltserlaubnis dient dann zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft; wenn beide Eheleute die Absicht haben, in Deutschland eine eheliche Gemeinschaft herzustellen, das h…
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 – OVG 3 B 37.11 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2012 – 36 K 160.12 V
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer ist bei einer wirksam geschlossenen Ehe zu einer näheren Darlegung hinsichtlich seines Willens, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, nur verpflichtet, wenn Umstände vorliegen, die berechtigten …
- OVG NRW, 11.07.2012 – 18 B 562/12 Beschluss
- OVG NRW, 14.06.2012 – 11 A 2169/10 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 05.06.2012 – 10 L 502/12 Beschluss
- VG Stuttgart, 05.06.2012 – 6 K 1144/12 Urteil
- VGH Hessen, 05.06.2012 – 3 B 823/12 Beschluss
- VG Düsseldorf, 31.05.2012 – 7 L 803/12 Beschluss
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VG Hamburg, 29.05.2012 – 4 E 727/12
Beschluss
Leitsatz Erfordernis des Aufenthalts der leiblichen Mutter für ein Kind, das sich in einer Pflegefamilie befindet.
- VG Saarland Saarlouis, 23.05.2012 – 10 K 755/11 Urteil
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VG Hamburg, 22.05.2012 – 4 E 1026/12
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise eines volljährigen Ausländers, dessen Mutter und Schwester im BG leben.
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 – OVG 2 B 8.11
Urteil
Leitsatz 1. Von der Regelerteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung kann nur bei Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls abgesehen werden.(Rn.23) 2. Die fehlende Fähigkeit der eigenen Unterhaltssicherung ist auch bei Alter…
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VG Hamburg, 02.05.2012 – 4 K 446/10
Urteil
Leitsatz Familiäre Lebensgemeinschaft bei getrenntlebenden Ehegatten.(Rn.23)
- VG Saarland Saarlouis, 26.04.2012 – 10 K 520/11 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 – 5 K 192.11 V
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht ist zu beachten, dass die Rechtsverfolgung nicht in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert werden darf und dieses nicht an die Stelle des Hauptverfahrens …
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VG Hamburg, 28.03.2012 – 4 K 147/12
Urteil
Leitsatz Zum Merkmal der Pflegedürftigkeit
- OVG Saarland, 22.03.2012 – 2 B 34/12 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 – OVG 2 B 6.11 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2012 – 1 K 361.11 V
Urteil
Leitsatz 1. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn kein eigenständiges Leben geführt werden kann und die familiäre Lebenshilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann.(Rn.20) 2. Der Schutzbereich des Art…
- VG Saarland Saarlouis, 16.02.2012 – 10 L 59/12 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 13.02.2012 – 10 L 56/12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 – 4 K 33.11 V
Urteil
Leitsatz 1. Kl beging 2004 wegen Schizophrenie schuldunfähig eine Brandstiftung (versuchte Selbsttötung mittels Verbrennung in Asylbewerberheim); Streit um die Heilbarkeit der Schizophrenie und das bestehende Risiko; mündliches S…
- VGH Hessen, 09.02.2012 – 9 A 1864/10 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2012 – OVG 2 N 96.10
Beschluss
Leitsatz Es stellt eine im Rahmen der freien Beweiswürdigung zulässige Erwägung dar, wenn ein Verwaltungsgericht bei der Bewertung einer durchgeführten Reise, die nach den Feststellungen des Gerichts erst nach seiner Bitte um die…
- VG Karlsruhe, 23.01.2012 – 6 K 6/12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 – OVG 11 N 9.12
Beschluss
Leitsatz Die Beweislast dafür, dass tatsächlich beide Ehegatten die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigten, trägt der ausländische Ehegatte. Gelingt der Nachweis nicht, geht dies zu seinen Lasten und führt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 – OVG 3 B 17.10 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 – OVG 3 B 22.10
Urteil
Leitsatz 1. Die tatbestandliche Voraussetzung des § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), dass sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält, muss sowohl in dem Zeitpunkt, als das Kind die Volljährig…
- OVG NRW, 08.12.2011 – 18 B 866/11 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 – 35 K 251.10 V
Urteil
Leitsatz 1. Durch eine gemäß § 1 BEG gewährte Beihilfe der Jewish Claims Conference wird dem Bezieher faktisch in dieser Höhe ein sozialhilferechtlicher "Freibetrag" eingeräumt, der nicht etwa einen Mangel an ausreichenden festen…
- VGH Hessen, 16.11.2011 – 6 A 907/11 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 – OVG 3 B 11.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermessensentscheidung hat die Behörde die familiären Belange, namentlich das Wohl des nachzugswilligen Kindes, sachgerecht abzuwägen mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen, insbesondere den einwanderung…
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2011 – 14 K 19.11 V
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG kann die Einreise eines Angehörigen zum Familiennachzug nicht stets gemäß § 29 AufenthG verweigert werden. So ist ein Nachzug jedenfalls dann zuzulassen…
- VG Saarland Saarlouis, 26.10.2011 – 10 L 765/11 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – OVG 11 B 3.10 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 – OVG 11 B 2.10 Urteil
- VG Potsdam, 28.09.2011 – 8 K 1914/08 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2011 – 14 K 307.10 V
Urteil
Leitsatz Wird einem Minderjährigen Asyl gewährt oder ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, ist es nicht zulässig, den Eltern im Rahmen der Prüfung ihres Nachzugsanspruchs entgegen zuhalten, dass sie unter Umgehung der Einreis…
- OLG Brandenburg, 05.09.2011 – 9 UF 134/10 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 – 36 K 38.11 V
Urteil
Leitsatz 1. Die Ehe zwischen einem Deutschen und einem Ausländer hat kein ein Aufenthaltsrecht auslösendes Gewicht, wenn sie lediglich deshalb geschlossen worden ist, um dem Ausländer ein ihm sonst verwehrtes Aufenthaltsrecht zu …
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2011 – 12 K 1475.10 V
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige die nachteiligen Folgen der Unerweislichkeit einer Tatsache zu tragen hat, der aus ihr eine günstige Rechtsfolge herleitet, obliegt dem nachzugswilligen Ausländer die mat…
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2011 – 22 K 340.09 V Urteil
- VG Aachen, 12.07.2011 – 9 L 213/11 Beschluss
- LSG NRW, 30.06.2011 – L 19 AS 866/11 B Beschluss
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