Rechtsprechung / § 58a AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 58a AufenthG 2004
229 Entscheidungen · Abschiebungsanordnung
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BVerwG, 21.03.2017 – 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidr…
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BVerwG, 13.07.2017 – 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) steht jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115…
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BVerwG, 21.03.2017 – 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidr…
- BVerwG, 27.03.2018 – 1 A 4/17 Urteil
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BVerwG, 28.11.2024 – 1 A 1/23
Urteil
Leitsatz Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für…
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BVerwG, 27.03.2018 – 1 A 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14). 2. Ob e…
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BVerwG, 30.08.2017 – 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen sich eine Person in hohem Maße und seit längerem mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert, den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser radikal-islamistischen Auffassun…
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BVerwG, 06.02.2019 – 1 A 3/18
Urteil
Leitsatz Eine terroristische Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus.
- BVerwG, 21.08.2018 – 1 A 16/17 Urteil
- BVerwG, 19.09.2017 – 1 VR 8/17 Beschluss
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BVerwG, 14.01.2020 – 1 A 3/19
Urteil
Leitsatz Eine Gefahr im Sinne des § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst - gar vollständig oder nachhaltig - ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideo…
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BVerwG, 17.05.2023 – 1 VR 1/23
Beschluss
Leitsatz Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für…
- BVerfG, 24.07.2017 – 2 BvR 1487/17 Nichtannahmebeschluss
- BVerwG, 22.05.2018 – 1 VR 3/18, 1 VR 3/18 (1 A 1/18) Beschluss
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15). 2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die …
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 2/17
Urteil
Leitsatz Die Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann sich im Verlauf eines Klageverfahrens auch durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherun…
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BVerwG, 25.06.2019 – 1 VR 1/19
Beschluss
Leitsatz § 58a AufenthG erlaubt Maßnahmen nur zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr, die durch eine (vorrangig) ideologisch radikalisierte, insbeson…
- BVerwG, 16.01.2018 – 1 VR 12/17 Beschluss
- BVerwG, 31.05.2017 – 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17) Beschluss
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BVerwG, 19.09.2017 – 1 VR 7/17
Beschluss
Leitsatz Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann vorliegen, wenn die Haftbedingungen im Zielstaat der Abschiebung den in Art. 3 EMRK (juris: MRK) verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen widersprechen.
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BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 13/20
Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a AufenthG aF (= § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG nF) genügt regelmäßig das Vorliegen einer Abschiebungsanordnung nach § 58a Abs. 1 AufenthG, die nicht u…
- BVerfG, 26.07.2017 – 2 BvR 1606/17 Nichtannahmebeschluss
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BVerwG, 28.05.2020 – 1 VR 3/19, 1 PKH 48/19, 1 VR 3/19, 1 PKH 48/19
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird - ebenso wie eine Klage - unzulässig, wenn der Antragsteller einer gerichtlichen Aufforderung, seine während des Verfahrens geänderte Anschrift binnen einer bestimmten (Aussch…
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BGH, 14.07.2026 – XIII ZB 8/26
Beschluss
Leitsatz Eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder Leib und Leben Dritter liegt vor, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass sich in der Person des Ausländers in…
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 10/17, 1 A 10/17 (1 A 3/17)
Beschluss
Leitsatz Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO erstreckt sich nicht auf ein von der obersten Landesbehörde zusammen mit einer Abschiebungsanordnung - unter Verstoß gegen die …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 – 8 A 138/19 Urteil
- BVerwG, 02.08.2017 – 1 VR 7/17 Beschluss
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BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 7/19
Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung von Sicherungshaft ist auch Raum, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass zwar keine exakte Zeitangabe möglich ist, jedoch erwartet werden kann, dass innerhalb der maßgeblichen Höchs…
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BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 10/19
Beschluss
Leitsatz Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der Betroffene nicht abgeschoben werden kann, sind Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG.
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BVerwG, 28.05.2020 – 1 VR 2/19
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird - ebenso wie eine Klage - unzulässig, wenn der Antragsteller einer gerichtlichen Aufforderung, seine während des Verfahrens geänderte Anschrift binnen einer bestimmten (Aussch…
- EuGH, 23.04.2026 – C-335/26 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 13.11.2017 – 2-29 T 258/17, 934 XIV 1432/17 B Beschluss
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BGH, 10.06.2020 – 3 ZB 1/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung grundsätzlich bindend. Es überprüft aber im Rahmen der Rechtsbeschwerde ihre Beurteilung in ihrer Gesamtheit i…
- BVerwG, 26.11.2019 – 1 VR 4/19 Beschluss
- EuGH, 02.10.2025 – C-751/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- OVG NRW, 23.10.2018 – 18 B 895/16 Beschluss
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BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 3/19
Beschluss
Leitsatz Die Abschiebungshaft kann bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in einer allgemeinen Haftanstalt vollzogen werden, wenn…
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BGH, 21.12.2017 – V ZB 249/17
Beschluss
Leitsatz Im Hinblick auf die möglichen erheblichen Gefahren für Leib und Leben Dritter oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit kommt die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung in den Fällen des § 62 A…
- OVG Bremen, 13.07.2017 – 1 B 128/17 Beschluss
- BVerfG, 04.05.2018 – 2 BvR 632/18 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 22.11.2018 – V ZB 180/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2…
- BVerwG, 15.08.2019 – 1 A 2/19 Urteil
- BVerwG, 25.10.2017 – 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17) Beschluss
- VG Karlsruhe, 20.05.2025 – 8 K 1399/24 Urteil
- VG Arnsberg, 17.12.2024 – 1 L 1157/24.A Beschluss
- VG Düsseldorf, 22.11.2023 – 7 K 193/22 Urteil
- OVG Bremen, 09.06.2023 – 2 B 19/23 Beschluss
- VG Karlsruhe, 09.05.2023 – 8 K 2816/21 Urteil
- VG Magdeburg, 14.12.2020 – 8 A 243/19 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 – 12 S 3065/20 Beschluss
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