Rechtsprechung / § 58 AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 58 AufenthG 2004
1.581 Entscheidungen · Abschiebung
- VG Stuttgart, 10.08.2005 – 16 K 2485/05 Beschluss
- VG Aachen, 11.07.2005 – 8 L 435/05 Beschluss
- VG Sigmaringen, 14.06.2005 – 4 K 17/05 Urteil
- VG Düsseldorf, 09.05.2005 – 24 L 733/05 Beschluss
- VG Stuttgart, 05.04.2005 – 12 K 521/04 Urteil
- BVerfG, 10.06.2020 – 2 BvR 11/20 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 10.06.2020 – 2 BvR 2389/18 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 10.06.2020 – 2 BvR 297/20 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 24.08.2010 – 2 BvR 1113/10 Stattgebender Kammerbeschluss
- BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 7/23 Beschluss
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BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 85/22
Beschluss
Leitsatz Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen Die Unterbringung eines Abschiebungsgefangenen ist rechtswidrig, wenn sich der Zwang, dem er ausgesetzt ist, nicht auf das Maß beschränkt, das unbedingt erforderlich ist, um …
- BGH, 20.02.2024 – XIII ZB 24/21 Beschluss
- BGH, 16.01.2024 – XIII ZB 46/20 Beschluss
- BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 23/21 Beschluss
- BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 5/22 Beschluss
- BGH, 17.01.2023 – XIII ZB 48/21 Beschluss
- BGH, 02.08.2022 – XIII ZB 134/19 Beschluss
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BGH, 05.04.2022 – XIII ZB 18/21
Beschluss
Leitsatz Ist der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die Abschiebungsandrohung in Fo…
- BGH, 08.06.2021 – 2 StR 91/21 Beschluss
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BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 21/20
Beschluss
Leitsatz Die Haftgerichte haben - von Fällen offenkundiger Rechtsverletzung abgesehen - im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration u…
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BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 81/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Abs. 5 AufenthG ist auf Anordnungen von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung nach § 15 Abs. 1 bis 4 AufenthG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwendbar, die im Rahmen von Kontrollen an Bin…
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BGH, 07.04.2020 – XIII ZB 53/19
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt werden, dass und weshalb der Zielstaat nach der Verordnung zur Aufnahme verpflichtet ist, noch muss angegeben …
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BGH, 07.02.2019 – V ZB 216/17
Beschluss
Leitsatz An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Kranken…
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BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17
Beschluss
Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…
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BGH, 10.08.2018 – V ZB 123/18
Beschluss
Leitsatz Zweifel an der Volljährigkeit eines Betroffenen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzugehen hat, können sich auch aus der Anordnung einer Vormundschaft für ihn ergeben. Eine solche Anordnung schließt es aber nicht au…
- BGH, 14.07.2016 – V ZB 32/15 Beschluss
- BGH, 17.03.2016 – V ZB 39/15 Beschluss
- BGH, 22.10.2014 – V ZB 64/14 Beschluss
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BGH, 09.10.2014 – V ZB 127/13
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG in der Fassung vom 22. November 2011 ist die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig, sofern der unerlaubt eingereiste Ausländer im grenznahen Raum (innerhalb von 30 km Entfernu…
- BGH, 10.10.2013 – V ZB 67/13 Beschluss
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BGH, 16.05.2013 – V ZB 44/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erforderliche Rückkehrentscheidung. 2a. Eine nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung muss im Zeitpunkt …
- BGH, 27.09.2012 – V ZB 31/12 Beschluss
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BGH, 24.05.2012 – 5 StR 567/11
Beschluss
Leitsatz Durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen schließen deren Strafbarkeit wegen ill…
- BGH, 10.01.2012 – 5 StR 351/11 EuGH-Vorlage
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…
- BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss
- BGH, 18.08.2010 – V ZB 211/10 Beschluss
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von der erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn sich nach der Haftanordnung neue Gesichtspunkte ergeben haben . 2. § 420 Abs. 1 FamFG gibt dem Haftrichter keine inhaltlichen Vo…
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…
- BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss
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BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…
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BGH, 21.01.2010 – V ZB 14/10
Beschluss
Leitsatz In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des ange…
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BGH, 16.12.2009 – V ZB 148/09
Beschluss
Leitsatz AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollzieh…
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BSG, 14.06.2018 – B 4 AS 23/17 R
Urteil
Leitsatz Wenn ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bewusst keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellt, führt dies nicht zur Erhöhung der Kopfteile der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
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BSG, 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R
Urteil
Leitsatz Führt ein persönliches Fehlverhalten des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, is…
- BSG, 08.02.2007 – B 9b AY 1/06 R Urteil
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VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 24 L 2592/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 2. Hierzu ist grundsätzlich die Vorlage des schriftlichen Ausbildungsvertrage…
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BVerwG, 26.08.2026 – 1 C 27.25
Urteil
Leitsatz 1. Erfordert die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zusätzlich zu dem Besitz eines Nationalpasses die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Form eines Laissez-passer durch das Ziella…
- VG Köln, 20.08.2026 – 11 L 2116/26 Beschluss
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VG Düsseldorf, 26.06.2026 – 24 L 1315/25
Beschluss
Leitsatz Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden ist. Einzelfall einer unbestimmten und deshalb ermes…
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