Entscheidungen zu § 48a AufenthG 2004

Leitsatz Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf e…

Leitsatz 1. Nach Abschluss des Asylverfahrens stellt § 15 AsylG keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Anordnung zur Aushändigung eines Datenträgers dar. 2. Das Gesetz verlangt im Rahmen von § 48 Abs. 3 und Abs. 3a AufenthG l…