Entscheidungen zu § 7g AtG

Diese Entscheidungen sind vor dem 31.10.2021 ergangen. Sie zitieren § 7g AtG in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 1 Entscheidung zum heutigen Inhalt →

1. BVerfG, 29.09.2020 – 1 BvR 1550/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Inkrafttreten eines Gesetzes darf nur unter besonderen Umständen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden. Diese muss so klar formuliert sein, dass über deren Bedeutung keine Unsicherheit besteht; …

2. EuG, 11.07.2019 – T-674/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Ko…