Entscheidungen zu § 48 AsylVfG 1992

Leitsatz 1. Die Zuweisungsentscheidung gegenüber einem Asylbewerber bewirkt eine einzelfall- und personenbezogene Konkretisierung der in § 1 Abs. 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) normierten grundsätzlichen Pflicht der Gemeinde…

Leitsatz Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 des Gesetzes aufzunehmen und unterzubringen, wird durch eine auf § 50 Abs. 4 Satz 1 AsylG gestützte Zuweisungse…

Leitsatz Eine akute Erkrankung im Sinne des Asylbewerberleistungsrechts ist bei bestehenden Erkrankungen auch ein laufender oder ein neu eingetretener Behandlungsbedarf, der eine Behandlung unaufschiebbar werden lässt, wenn diese…

Leitsatz Der Begriff der Auswertung von Datenträgern nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AsylG umfasst sämtliche Maßnahmen der die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers bezweckenden Datenverarbeitung, die sich auf e…