Entscheidungen zu § 7 ArbnErfG

Leitsatz Initialidee 1. Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere d…

Leitsatz Normen: §§ 21 Abs. 1, 2 u. 4, 59 Abs. 1, 7 Abs. 1 PatG, § 7 Abs. 1 ArbEG Einspruch als unzulässige Rechtsausübung 1. Hat der Arbeitnehmererfinder seine Diensterfindung selbst angemeldet, bevor er sie dem Arbeitgeber meld…

Leitsatz ArbNErfG § 5 Abs. 3 Rasenbefestigungsplatte Meldet ein Arbeitnehmer arglistig eine Diensterfindung in einer Weise an, die den Arbeitgeber davon abhält, sie in Anspruch zu nehmen, so wird die Zweimo- natsfrist des § 5 Abs…

Leitsatz PatG § 37 Abs. 1; ZPO § 286 Verkündet am: 4. April 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Haftetikett a) Bei der Feststellung der anspruchsbegründenden Tatsache, dass der Kläger Arbeitneh-…

Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers – soweit sie ihn betrifft – aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer ein…

Leitsatz 1. Das anwendbare Recht wird für Fragen der Zuordnung einer Arbeitnehmererfindung zum Arbeitnehmer oder zum Arbeitgeber wird nach dem Arbeitsstatut und nicht nach dem Schutzlandprinzip bestimmt.(Rn.145) 2. Das Rech…

Leitsatz Normen: §§ 30 Abs. 3 Satz 2, 81 Abs. 1 Satz 2 PatG; § 242 BGB § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO Montageanlage Verteidigt im Nichtigkeitsverfahren der nach §§ 81 Abs. 1 Satz 2, 30 Abs. 3 Satz 2 PatG passiv legitimierte Beklagte das…

Leitsatz Zündlanze Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung im Sinne von § 16 Abs. 1 ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in § 16 A…

Leitsatz ArbEG §§ 9, 12; BGB § 315 Verkündet am: 4. Dezember 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ramipril a) Bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die unbeschränkt in Anspruch ge- nommene Die…

Leitsatz Zylinderrohr BGB § 743 Abs. 1, Abs. 2; PatG § 6; GebrMG § 13 Abs. 3 Auch wenn das gemeinschaftliche Recht auf ein technisches Schutzrecht, das Miterfindern zusteht, nicht zu einem gemeinschaftlichen Recht am Schutzrecht …

Leitsatz ArbEG § 9, BGB § 242 Be Abgestuftes Getriebe a) Ist zur Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung - wie regelmäßig - die Methode der Lizenzanalogie heranzuziehen, r…

Leitsatz Überläßt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Betrieb gemachte Diensterfindungen einer OHG gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen, so sind die Erfindungen im Betriebsvermögen der OHG zu erfassen. Die Vergünstigung des § …

Leitsatz Fondue-Einrichtung Ein auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme gestützter Einspruch gegen ein Patent ist mangels Einspruchsberechtigung unzulässig, wenn es sich beim Einsprechenden und Patentinhaber um Mitbe…

Leitsatz Orientierungssatz: Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers gegen Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers; Zahlungen nach dem ArbEG an beschränkt steuerpflichtigen, ehemaligen Arbeitnehmer