Entscheidungen zu § 43 ArbnErfG

Leitsatz Lichtschutzfolie 1a. Für Erfindungen, die vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, ist das Schriftformerfordernis des § 5 ArbNErfG a.F. weiterhin maßgeblich. 1b. Wenn der Arbeitgeber eine nicht in Schriftform gemeldete D…

Leitsatz Ramipril II Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgr…

Leitsatz Initialidee 1. Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere d…

Leitsatz 1. Fehlt es an Darlegungen zu Lizenzverträgen, welche der Arbeitgeber über die Streiterfindung oder vergleichbare Erfindungen auf dem freien Lizenzmarkt abgeschlossen hat, ist ein abstrakter Lizenzvergleich auf der Basis…