Entscheidungen zu § 2 ArbSchG

1. OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2014 – 1 O 24/14 Beschluss
2. BVerwG, 14.02.2013 – 6 PB 1/13 Beschluss

   Leitsatz Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben…

3. BVerwG, 14.02.2013 – 6 PB 1.13 Beschluss

   Leitsatz Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben…

4. VG Trier, 25.09.2012 – 1 K 429/12.TR Urteil
5. VG Stuttgart, 13.10.2010 – 7 K 2625/10 Beschluss
6. VG Gelsenkirchen, 26.02.2010 – 12c K 1656/09.PVL Beschluss
7. LAG Niedersachsen, 14.07.2009 – 1 TaBV 32/09 Beschluss
8. BVerwG, 21.03.2007 – 6 P 8.06 Beschluss
9. BVerwG, 21.03.2007 – 6 P 4.06 Urteil

   Leitsatz Der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten („Ein-Euro-Jobs“) in der Dienststelle unterliegt der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei …

10. ArbG Karlsruhe, 15.09.2004 – 11 BVGa 2/04 Beschluss
11. EuGH, 07.02.2002 – C-5/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass die von der R…

12. EuGH, 28.06.2001 – C-5/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen: a) festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 249 EG sowie aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel…

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