Entscheidungen zu § 15 ArbSchG

Leitsatz Der Begriff der „gemeinsamen Betriebsstätte“ i.S.v. § 106 SGB VII umfasst betriebli-che Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander ve…

Leitsatz 1. Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie e…

Leitsatz Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…

Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt eine Handlungspflicht des Arbeitgebers voraus, die aus Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes folgt und die wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe…