Entscheidungen zu § 96a ArbGG
51 Entscheidungen · Sprungrechtsbeschwerde
- BAG, 20.03.2024 – 4 ABR 13/23 Beschluss
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BAG, 16.01.2008 – 7 ABR 66/06
Beschluss
Leitsatz Beamte, die dienstrechtlich der Deutschen Post AG zugeordnet sind und denen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG eine Tätigkeit in einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesen ist, sind zum Betriebsrat des Betriebs wahlbere…
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BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 27/02
Beschluss
Leitsatz Die Schwerbehindertenvertretung hat in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 95 SGB IX auch die Interessen schwerbehinderter Rehabilitanden wahrzunehmen. § 36 SGB IX steht dem nicht entgegen.
- BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 63/06 Beschluss
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BVerwG, 09.12.1998 – 6 P 6.97
Beschluss
Leitsatz 1. Der Personalrat darf im Falle beabsichtigter Änderungskündigungen diesen jedenfalls dann wegen fehlender Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung die Zustimmung verweigern, wenn ein Vorrang dieses weiteren Mitbestim…
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BVerwG, 23.10.2025 – 5 P 9.23
Beschluss
Leitsatz 1. Die hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen (§ 108 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) verlangt bei einer Sachrüge, den oder die Rechtsfehler der Vorinstanz so aufzuze…
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BAG, 26.02.2025 – 4 ABR 21/24
Beschluss
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am M…
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BVerwG, 24.09.2013 – 6 P 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jo…
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 4/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG (juris: PersVG ST 2004) setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher…
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BVerwG, 16.04.2012 – 6 P 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt ist zuständig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Angelegenheiten des übergeleiteten Personals der ehemaligen Bundesanstalt fü…
- BAG, 14.03.2012 – 7 ABR 67/10 Beschluss
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BVerwG, 30.07.2010 – 6 P 11/09
Beschluss
Leitsatz Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.
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BVerwG, 13.10.2009 – 6 P 15.08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen. 2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung n…
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BVerwG, 27.08.2008 – 6 P 11.07
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L.
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BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 14.07
Beschluss
Leitsatz 1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeit…
- BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 15.07 Beschluss
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BVerwG, 22.10.2007 – 6 P 1.07
Beschluss
Leitsatz § 67 Abs. 1 Nr. 1 SAPersVG erlaubt es dem Personalrat, der von der Dienststelle beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers zuzustimmen und zugleich der vorgesehenen Eingruppierung zu widersprechen; in diesem Fall hat…
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BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 6/05
Beschluss
Leitsatz § 25 Satz 1 ArbZG stellt Tarifverträge, die am 1. Januar 2004 bereits bestanden, nicht von der Verpflichtung frei, die Grenze der höchstzulässigen jahresdurchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden – einschließlic…
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BVerwG, 30.06.2005 – 6 P 9.04
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. 2. Deklariert der Dienststelle…
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BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 8.04
Beschluss
Leitsatz Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPer…
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BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 41/03
Beschluss
Leitsatz Die Amtszeit der Mitglieder des in einem Unternehmen gebildeten Wirtschaftsausschusses endet, wenn die Belegschaftsstärke des Unternehmens nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 ständig beschäftigte Arbeitnehmer abs…
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BVerwG, 27.01.2004 – 6 P 9.03
Beschluss
Leitsatz Müssen freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, die am Sitz der obersten Dienstbehörde eine zweite Unterkunft genommen haben, für das ihnen bewilligte Trennungsübernachtungsgeld Steuern und Sozialabgaben entrichte…
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BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 2/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übe…
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BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 25/00
Beschluss
Leitsatz Eine Einstellung iSv § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des B…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 – 72 K 7/20 PVB
Beschluss
Leitsatz 1. Die Dienststelle trägt die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten. (Rn.32) 2. Die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats ist unbeachtlich, wenn die gegen die beabsichtigte Maßnahme angeführte…
- ArbG Düsseldorf, 06.07.2018 – 11 BV 47/18 Beschluss
- VG Düsseldorf, 24.11.2017 – 39 K 5920/15.PVB Beschluss
- LAG Köln, 03.08.2017 – 9 TaBV 63/17 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 26.04.2017 – 12 TaBV 110/16 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 – 6 TaBV 20/16 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 27.08.2015 – 11 TaBV 42/14 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.08.2015 – 12 TaBV 37/15 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 – 22 Sa 61/14 Urteil
- LAG Düsseldorf, 23.03.2015 – 9 TaBV 86/14 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.01.2015 – 9 TaBV 51/14 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 25.08.2014 – 9 TaBV 39/14 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.02.2014 – 12 TaBV 36/13 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 10.02.2014 – 9 TaBV 109/13 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 29.07.2013 – 9 TaBV 33/13 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 – 60 K 2.13 PVL Beschluss
- LAG Düsseldorf, 13.03.2013 – 9 TaBVGa 5/13 Beschluss
- ArbG Berlin, 07.03.2013 – 33 BV 14898/12 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2013 – 71 K 25.12 PVB Beschluss
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LAG Düsseldorf, 04.02.2013 – 9 TaBV 129/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle sind selbst dann keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Gremien zu beteiligen, wenn die Zuständigkeit des die Einsetzung der Einigungsstelle beantragen…
- ArbG Wesel, 11.01.2012 – 4 BV 36/11 Beschluss
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ArbG Essen, 07.09.2010 – 2 BV 123/09
Beschluss
Leitsatz kein Leitsatz vorhanden
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LAG Düsseldorf, 22.06.2010 – 16 TaBV 11/10
Beschluss
Leitsatz Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus. Ein Einigungsstellenspruch, der die Unterweisung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung regelt, ist rechtsunwirksam, weil das Mit…
- VG Braunschweig, 22.05.2007 – 10 A 1/07 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 06.09.2004 – 22 K 2932/04
Beschluss
Leitsatz Der Pesonalrat hat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG auch mitzubestimmen, ob Über-stunden ode Mehrarbeit angeordnet werden. Der Beschluss der Einitungsstelle hat in solchen Fällen jedoch nur die Bedeutung einer Empfe…
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LAG Niedersachsen, 17.05.2002 – 10 TaBV 22/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23.11.1993 erfasst auch den Rettungsdienst. 2. Die Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/1…
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