Rechtsprechung / § 96a ArbGG

Entscheidungen zu § 96a ArbGG

51 Entscheidungen · Sprungrechtsbeschwerde

  1. BAG, 20.03.2024 – 4 ABR 13/23 Beschluss
  2. BAG, 16.01.2008 – 7 ABR 66/06 Beschluss

    Leitsatz Beamte, die dienstrechtlich der Deutschen Post AG zugeordnet sind und denen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG eine Tätigkeit in einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesen ist, sind zum Betriebsrat des Betriebs wahlbere…

  3. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 27/02 Beschluss

    Leitsatz Die Schwerbehindertenvertretung hat in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 95 SGB IX auch die Interessen schwerbehinderter Rehabilitanden wahrzunehmen. § 36 SGB IX steht dem nicht entgegen.

  4. BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 63/06 Beschluss
  5. BVerwG, 09.12.1998 – 6 P 6.97 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Personalrat darf im Falle beabsichtigter Änderungskündigungen diesen jedenfalls dann wegen fehlender Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung die Zustimmung verweigern, wenn ein Vorrang dieses weiteren Mitbestim…

  6. BVerwG, 23.10.2025 – 5 P 9.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen (§ 108 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG) verlangt bei einer Sachrüge, den oder die Rechtsfehler der Vorinstanz so aufzuze…

  7. BAG, 26.02.2025 – 4 ABR 21/24 Beschluss

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am M…

  8. BVerwG, 24.09.2013 – 6 P 4/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jo…

  9. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 4/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG (juris: PersVG ST 2004) setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher…

  10. BVerwG, 16.04.2012 – 6 P 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt ist zuständig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Angelegenheiten des übergeleiteten Personals der ehemaligen Bundesanstalt fü…

  11. BAG, 14.03.2012 – 7 ABR 67/10 Beschluss
  12. BVerwG, 30.07.2010 – 6 P 11/09 Beschluss

    Leitsatz Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

  13. BVerwG, 13.10.2009 – 6 P 15.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen. 2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung n…

  14. BVerwG, 27.08.2008 – 6 P 11.07 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L.

  15. BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 14.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeit…

  16. BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 15.07 Beschluss
  17. BVerwG, 22.10.2007 – 6 P 1.07 Beschluss

    Leitsatz § 67 Abs. 1 Nr. 1 SAPersVG erlaubt es dem Personalrat, der von der Dienststelle beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers zuzustimmen und zugleich der vorgesehenen Eingruppierung zu widersprechen; in diesem Fall hat…

  18. BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 6/05 Beschluss

    Leitsatz § 25 Satz 1 ArbZG stellt Tarifverträge, die am 1. Januar 2004 bereits bestanden, nicht von der Verpflichtung frei, die Grenze der höchstzulässigen jahresdurchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden – einschließlic…

  19. BVerwG, 30.06.2005 – 6 P 9.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. 2. Deklariert der Dienststelle…

  20. BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 8.04 Beschluss

    Leitsatz Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPer…

  21. BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 41/03 Beschluss

    Leitsatz Die Amtszeit der Mitglieder des in einem Unternehmen gebildeten Wirtschaftsausschusses endet, wenn die Belegschaftsstärke des Unternehmens nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 ständig beschäftigte Arbeitnehmer abs…

  22. BVerwG, 27.01.2004 – 6 P 9.03 Beschluss

    Leitsatz Müssen freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, die am Sitz der obersten Dienstbehörde eine zweite Unterkunft genommen haben, für das ihnen bewilligte Trennungsübernachtungsgeld Steuern und Sozialabgaben entrichte…

  23. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 2/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übe…

  24. BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 25/00 Beschluss

    Leitsatz Eine Einstellung iSv § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des B…

  25. OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 – 72 K 7/20 PVB Beschluss

    Leitsatz 1. Die Dienststelle trägt die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten. (Rn.32) 2. Die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats ist unbeachtlich, wenn die gegen die beabsichtigte Maßnahme angeführte…

  26. ArbG Düsseldorf, 06.07.2018 – 11 BV 47/18 Beschluss
  27. VG Düsseldorf, 24.11.2017 – 39 K 5920/15.PVB Beschluss
  28. LAG Köln, 03.08.2017 – 9 TaBV 63/17 Beschluss
  29. LAG Düsseldorf, 26.04.2017 – 12 TaBV 110/16 Beschluss
  30. LAG Düsseldorf, 17.06.2016 – 6 TaBV 20/16 Beschluss
  31. LAG Düsseldorf, 27.08.2015 – 11 TaBV 42/14 Beschluss
  32. LAG Düsseldorf, 12.08.2015 – 12 TaBV 37/15 Beschluss
  33. LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 – 22 Sa 61/14 Urteil
  34. LAG Düsseldorf, 23.03.2015 – 9 TaBV 86/14 Beschluss
  35. LAG Düsseldorf, 12.01.2015 – 9 TaBV 51/14 Beschluss
  36. LAG Düsseldorf, 25.08.2014 – 9 TaBV 39/14 Beschluss
  37. LAG Düsseldorf, 12.02.2014 – 12 TaBV 36/13 Beschluss
  38. LAG Düsseldorf, 10.02.2014 – 9 TaBV 109/13 Beschluss
  39. LAG Düsseldorf, 29.07.2013 – 9 TaBV 33/13 Beschluss
  40. OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 – 60 K 2.13 PVL Beschluss
  41. LAG Düsseldorf, 13.03.2013 – 9 TaBVGa 5/13 Beschluss
  42. ArbG Berlin, 07.03.2013 – 33 BV 14898/12 Beschluss
  43. OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2013 – 71 K 25.12 PVB Beschluss
  44. LAG Düsseldorf, 04.02.2013 – 9 TaBV 129/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle sind selbst dann keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Gremien zu beteiligen, wenn die Zuständigkeit des die Einsetzung der Einigungsstelle beantragen…

  45. ArbG Wesel, 11.01.2012 – 4 BV 36/11 Beschluss
  46. ArbG Essen, 07.09.2010 – 2 BV 123/09 Beschluss

    Leitsatz kein Leitsatz vorhanden

  47. LAG Düsseldorf, 22.06.2010 – 16 TaBV 11/10 Beschluss

    Leitsatz Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus. Ein Einigungsstellenspruch, der die Unterweisung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung regelt, ist rechtsunwirksam, weil das Mit…

  48. VG Braunschweig, 22.05.2007 – 10 A 1/07 Beschluss
  49. VG Frankfurt am Main, 06.09.2004 – 22 K 2932/04 Beschluss

    Leitsatz Der Pesonalrat hat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG auch mitzubestimmen, ob Über-stunden ode Mehrarbeit angeordnet werden. Der Beschluss der Einitungsstelle hat in solchen Fällen jedoch nur die Bedeutung einer Empfe…

  50. LAG Niedersachsen, 17.05.2002 – 10 TaBV 22/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23.11.1993 erfasst auch den Rettungsdienst. 2. Die Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/1…

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