Rechtsprechung / § 92b ArbGG

Entscheidungen zu § 92b ArbGG

9 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

  1. BAG, 11.08.2021 – 1 AZB 24/21 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen landesarbeitsgerichtlichen Beschluss, durch den über die Besetzung der Einigungsstelle iSv. § 100 ArbGG entschieden wurde, ist keine sofortige Beschwerde nach § 92b ArbGG gegeben.

  2. BVerwG, 09.07.2008 – 6 PB 17.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein ehrenamtlicher Richter vom Zeitpunkt des Vorliegens der unterschriftsreifen Entscheidung aus gesehen auf Dauer oder für eine längere Zeit an der Unterschriftsleistung gehindert ist, ist unabhängig von einem etw…

  3. BAG, 24.06.2009 – 7 ABN 12/09 Beschluss
  4. LAG Baden-Württemberg, 30.10.2024 – 21 TaBV 8/24 Beschluss
  5. LAG Niedersachsen, 08.05.2024 – 2 TaBV 81/23 Beschluss
  6. LAG Niedersachsen, 27.03.2024 – 2 TaBV 44/23 Beschluss
  7. LAG Niedersachsen, 14.02.2024 – 2 TaBV 4/23 Beschluss
  8. BVerwG, 09.12.2009 – 6 PB 44.09 Beschluss
  9. BVerwG, 02.12.2009 – 6 PB 33.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Entscheidungsgründe, die Mängel aufweisen, so ist dies im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde der Gehörsrüge zugä…