Entscheidungen zu § 90 ArbGG

1. BAG, 22.03.2017 – 1 AZB 55/16 Beschluss

   Leitsatz Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Ab…

2. BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47.09 Beschluss

   Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …

3. BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47/09 Beschluss

   Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …

4. BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02 Beschluss

   Leitsatz Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…

5. LAG Düsseldorf, 28.05.2025 – 12 TaBV 45/23 Beschluss
6. LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2024 – 5 TaBV 1095/23 Beschluss
7. VGH Bayern, 10.06.2024 – 17 P 23.2147 Beschluss
8. LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 – 5 TaBV 1160/19 Beschluss
9. OVG NRW, 19.04.2021 – 20 A 781/19.PVL Beschluss
10. OVG Niedersachsen, 14.11.2019 – 18 LP 5/18 Beschluss
11. LAG Baden-Württemberg, 23.09.2015 – 21 TaBV 8/14 Beschluss
12. LAG Düsseldorf, 27.08.2015 – 11 TaBV 42/14 Beschluss
13. LAG Baden-Württemberg, 12.03.2014 – 21 TaBV 6/13 Beschluss
14. LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 – 3 TaBV 1983/12, 3 TaBV 1987/12, 3 TaBV 1983/12, 3 TaBV 1987/12 Beschluss
15. LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 – 21 TaBV 5/09 Beschluss
16. BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 23/23 Beschluss
17. BAG, 23.02.2021 – 1 ABR 12/20 Beschluss

    Leitsatz Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer ein, kann der Betri…

18. BAG, 07.06.2017 – 1 ABR 32/15 Beschluss

    Leitsatz Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende B…

19. BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss

    Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …

20. BAG, 21.02.2017 – 1 AZR 367/15 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz …

21. BAG, 23.08.2016 – 1 ABR 22/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsver…

22. BVerwG, 15.07.2016 – 5 P 4/16, 5 P 4/16 (5 P 2/15) Beschluss
23. BAG, 03.06.2015 – 2 AZB 116/14 Beschluss
24. BAG, 17.02.2015 – 1 ABR 45/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 B…

25. BVerwG, 22.01.2015 – 5 PB 5/14 Beschluss
26. BVerwG, 22.01.2015 – 5 PB 5.14 Beschluss
27. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 20/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt solange gem…

28. BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…

29. BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…

30. BVerwG, 26.05.2009 – 6 PB 4.09 Beschluss

    Leitsatz Für die gerichtliche Sachprüfung eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG reicht es aus, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber innerhalb der Antragsfrist auf das Nichtvorhandensein eines ausbildungsadäquat…

31. BVerwG, 24.07.2008 – 6 PB 18.08 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefocht…

32. BVerwG, 12.04.2006 – 6 PB 1.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und Rechtsverhältnissen freier Mitarbeiter haben auch Aussagekraft dafür, ob der Einsatz einer Honorar…

33. BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…

34. BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.

35. LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 23 TaBVGa 269/26 Beschluss

    Leitsatz Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen Statonierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft gewählten Betriebsrats ist das Arbeitsgericht international zuständig, i…

36. OVG NRW, 22.01.2026 – 34 A 2434/25.PVL Beschluss
37. LAG Hessen, 25.09.2025 – 5 TaBV 96/25 Beschluss
38. OVG NRW, 27.01.2025 – 34 A 66/23.PVL Beschluss
39. OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2024 – OVG 60 PV 13/22 Beschluss
40. OVG NRW, 27.02.2024 – 34 A 155/23.PVL Beschluss
41. OVG NRW, 26.02.2024 – 34 A 218/23.PVL Beschluss
42. OVG Niedersachsen, 08.11.2023 – 18 LP 4/22 Beschluss
43. OVG NRW, 13.10.2023 – 33 A 2244/22.PVB Beschluss
44. LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23 Beschluss
45. LAG Niedersachsen, 09.05.2023 – 10 TaBV 58/22 Beschluss
46. OVG NRW, 18.04.2023 – 34 A 2844/21.PVL Beschluss
47. OVG Niedersachsen, 08.02.2023 – 18 LP 4/21 Beschluss
48. OVG NRW, 25.10.2022 – 34 A 981/21.PVL Beschluss
49. OVG NRW, 26.11.2021 – 20 A 1710/17.PVL Beschluss

    Leitsatz Einem Teilpersonalrat steht nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW bei einer von ihm beantragten Maßnahme, die seiner Mitbestimmung unterliegt, ein eigenständiges Recht zu, die ‑ auf der Ebene der Teildienststelle zu bildende …

50. OVG NRW, 26.11.2021 – 20 A 2443/20.PVL Beschluss

    Leitsatz Eine Richtlinie zur fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder unterliegt weder als Auswahl- noch als Beurteilungsrichtlinie der Mitbestimmung des Personalrats.

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