Entscheidungen zu § 89 ArbGG
818 Entscheidungen · Einlegung
- LAG Nürnberg, 30.03.2023 – 3 TaBV 18/22 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 15.03.2023 – 2 TaBV 23/22 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 – OVG 62 PV 4/22 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2023 – 1 TaBV 12/22 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 – 6 TaBV 10/22
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers.(Rn.36) 2. Eine Ein- oder Umgruppierung kann zu einer Benachteiligung des betroffenen Mit…
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 – 10 TaBV 950/22
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Tarifvorrang folgt, dass bei einer zwingenden Tarifvorschrift ohne ausdrückliche Öffnungsklausel, die die Anrückzeit im Rahmen von Rufbereitschaft offen gestaltet, diese Anrückzeit nicht gegen den Willen einer…
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LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2023 – 8 TaBV 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Einigungsstelle kann nur im Rahmen ihrer durch das Gesetz und den Einsetzungsbeschluss vorgegebenen Zuständigkeit wirksam tätig werden.(Rn.129) 2. Bei der Frage, ob ein Einigungsstellenspruch von dem erteilten R…
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2023 – OVG 62 PV 6/22 Beschluss
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LAG Sachsen-Anhalt, 30.01.2023 – 8 TaBV 30/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter eines Aufsichtsrats kann fristwahrend bereits vor der Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Bundesanzeiger erfolgen.(Rn.52) 2. Übersendet der Hauptwahlvorstand bei de…
- LAG Niedersachsen, 17.01.2023 – 10 TaBV 43/22 Beschluss
- LAG Köln, 08.12.2022 – 8 TaBVGa 6/22 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 28.09.2022 – 12 TaBV 10/22
Beschluss
Leitsatz 1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs. 1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs. 2 Satz…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 – OVG 62 PV 2/21
Beschluss
Leitsatz Es bleibt offen, ob es den Wahlberechtigten möglich ist, im Wahlraum auch dann noch zu wählen, wenn sie den Freiumschlag bereits abgegeben haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2003 – 6 P 14/02 –, PersR 2003, 196 und…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 – OVG 62 PV 3/22
Beschluss
Leitsatz Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass ein unter Verletzung des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG erfolgtes Absehen von der Ausschreibung einen Gesetzesverstoß im Sinn von § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG darstellt, der gegenüber de…
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LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2022 – 2 TaBV 8/22
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Errichtung einer Einigungsstelle.(Rn.31)
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LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2022 – 1 TaBV 773/22
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung und Begründung der Beschwerde muss nicht nur durch einen Prozessbevollmächtigten unterschrieben worden sein, auf Rüge eines Beteiligten ist auch zu prüfen, ob überhaupt eine Bevollmächtigung des Prozessbe…
- LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 1 TaBV 27/21 Beschluss
- LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 3 TaBV 29/21 Beschluss
- LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 3 TaBV 29/21a(2) Beschluss
- LAG München, 31.08.2022 – 10 TaBV 65/21 Beschluss
- LAG München, 11.07.2022 – 4 TaBV 9/22 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 – 21 TaBV 4/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin in einem sog. Warenserviceteam ist, soweit nicht Verkaufstätigkeiten prägend sind, als gewerbliche Tätigkeit anzusehen, die nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einze…
- LAG Hessen, 05.07.2022 – 4 TaBV 90/20 Beschluss
- OVG Hamburg, 29.06.2022 – 14 Bf 68/21.PVL Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 – OVG 62 PV 6/21 Beschluss
- LAG Köln, 20.05.2022 – 9 TaBV 19/22 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2022 – 2 TaBV 8/22 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2022 – 7 TaBV 970/21
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung, bei welcher die Einigungsstelle nach § 87 Abs 2 BetrVG befugt war, durch Spruch die Auszahlungszeitpunkte für die Sonderzahlungen "Urlaubsgeld" und "Weihnachtsgratifikation" zu regeln. Es hande…
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 – OVG 62 PV 1/21 Beschluss
- OVG Hamburg, 31.01.2022 – 14 Bf 201/20.PVL Beschluss
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LAG Hamm, 25.01.2022 – 7 TaBV 47/21
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Beschlussverfahren gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat, das hilfsweise auch die Wahlanfechtung umfasst, ist der Gesamtbetriebsrat, der nicht selbst A…
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LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2022 – 5 TaBV 17/21
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 99 Abs 1 S 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung z…
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2022 – 12 TaBVGa 1513/21 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 09.12.2021 – 3 TaBV 1/21
Beschluss
Leitsatz Erlischt das Amt des antragstellenden Betriebsrats während eines Verfahrens nach BetrVG § 18 Abs 2 durch eine Neuwahl verliert der Antragsteller seine Beteiligtenfähigkeit.
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LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 – 12 TaBV 74/21
Beschluss
Leitsatz 1. Anordnungen des Arbeitgebers, die ärztliche Bescheinigung über die erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor dem vierten Tag vorzulegen, und Anordnungen zu den Modalitäten der Vorlagepflicht können das Mitbestimmungs…
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2021 – 7 TaBV 19/21 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2021 – 5 TaBV 10/21 Beschluss
- LAG Hessen, 09.11.2021 – 15 TaBV 76/20 Beschluss
- LAG Hessen, 09.11.2021 – 15 TaBV 158/20 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2021 – 7 TaBV 17/20 Beschluss
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2021 – 2 TaBV 9/21
Beschluss
Leitsatz 1. Entsteht bei einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher, ist dieser Arbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich, dessen Arbeitsver…
- VG Düsseldorf, 25.10.2021 – 33 K 2214/20.PVB Beschluss
- VG Düsseldorf, 14.10.2021 – 40 K 2997/19.PVL Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2021 – 2 TaBV 1/21 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 – 8 TaBV 1/21 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2021 – 8 LP 319/21 OVG Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2021 – 8 LP 185/21 OVG Beschluss
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LAG Köln, 31.08.2021 – 4 TaBV 19/21
Beschluss
Leitsatz Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der für den Betriebsrat geltende Grundsatz, nach dem beim Absinken unter den S…
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LAG Düsseldorf, 19.08.2021 – 5 TaBV 33/20
Beschluss
Leitsatz Einzelfall zum Ausschluss zweier Betriebsratsmitglieder wegen diffamierender Beleidigungen anderer Betriebsratsmitglieder
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 – 5 TaBV 4/21 Beschluss
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